Presseinformation

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Nr. 162.19 / 02.04.2019

Wir Schleswig-Holsteiner*innen ticken europäisch
Zum Kabinettsbesuch von EU-Kommissar Günther Oettinger sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Wir Grüne freuen uns, dass die Landesregierung durch den Besuch von EU-Kommissar Günther Oettinger wenige Wochen vor der Europawahl die Europapolitik des Landes aufwertet. Wir Schleswig-Holsteiner*innen ticken europäisch und wissen, dass wir alle mehr von grenzüberschreitender Zusammenarbeit haben. Abschottung ist keine Ant- wort auf Zukunftsthemen wie die Klimakrise, den sozialen Zusammenhalt oder den Um- gang mit den großen Digitalkonzernen.
Unsere Europäische Demokratie muss gestärkt werden. Dazu gehört mehr Minderhei- tenschutz, inklusive einen eigenen EU-Kommissar für Minderheitenpolitik, und eine massive Stärkung des EU-Parlaments. Deutschland hat in der Vergangenheit viele sinnvolle Reformvorschläge blockiert. Wir fordern Ministerpräsident Daniel Günther da- zu auf, die Positionen unserer Koalition für eine stärkere EU gegenüber der Bundesre- gierung deutlich zu machen.
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