Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 21 –Bau der S4 von Hamburg nach Bad Oldesloe Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der 24105 Kiel Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Andreas Tietze: Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 150.19 / 28.03.2019

Die S4 leistet einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende
Liebe Kolleg*innen,
in den letzten Wochen gab es irritierende Presseveröffentlichungen zur Position der Grünen zur S4. Das hat nicht nur Ärger im Kreise der Jamaika-Koalition und bei der SPD ausgelöst, sondern auch in meiner eigenen Partei. Ihr Antrag, Herr Vogel, gibt mir Gelegenheit, Dinge richtig zu stellen und das werde ich in dieser Rede auch in aller Klarheit und Deutlichkeit tun.
Zunächst erlauben Sie mir die Position der Landesgrünen, meiner Fraktion, die absolut deckungsgleich mit meiner eigenen zur S4 ist, darzustellen. 1. Wir wollen den zeitnahen Bau der S4, wir wollen keine Verzögerung. 2. Wir bekennen uns zur derzeit in Planung befindlichen Trasse, die nach Prüfung verschiedener Trassen als Vorzugsvariante ermittelt wurde. 3. Wir wollen angesichts der Klimakrise einen besseren Nahverkehr und Menschen vom Auto auf die Bahn bringen – dazu ist die S4 eines unserer wichtigsten Infra- strukturprojekte.
Erlauben sie mir, etwas zur Veranstaltung der Bürger*inneninitiative an der Bahnstrecke Hamburg-Lübeck am 08.02.2019 in Rahlstedt zu sagen – die ja ursächlich für die ent- standenen Irritationen ist: Ich war der einzige Landespolitiker aus Schleswig-Holstein, der der Einladung gefolgt ist. Vor vollem Haus habe ich mir die Vorstellung des Gutach- tens für eine Eisenbahn-Neubaustrecke von Hamburg nach Lübeck entlang der A1 von Dr. Martin Vieregg angehört.
Es gehört zu meinen Prinzipien, auch da hinzugehen, wo es ungemütlich wird. Und las- sen sie mich hinzufügen, ich kann verstehen, dass Menschen, die die Lasten der Seite 1 von 2 Fehmarnbeltquerung aufnehmen müssen, sich zu einer Bürger*inneninitiative zusam- menfinden. Wir haben als Grüne immer davor gewarnt, dass die Menschen in Schles- wig-Holstein nichts von der Fehmarnbeltquerung haben. Sie müssen die Lasten tragen und haben keinen Nutzen. Auch wenn es einige hier nicht hören wollen, wir sehen un- sere Kritik bestätigt.
Herr Minister Buchholz,
sie haben hier im Hause zu den Protesten an der Strecke zur S 21 in Ellerau gesagt: „Wenn das mein Haus und meine Terrasse gewesen wären, hätte ich wohl auch eine Bürgerinitiative gegründet!“ Das war sehr emphatisch. Ich habe daher Verständnis, wenn Menschen sich bei der Planung der S4 einmischen, schlau machen. Sie haben in Planverfahren das Recht dazu. Ich habe in der Veranstaltung lediglich an dieses Recht und an das Planungsdesaster der A20 erinnert.
„Es müssen … alle ernsthaft in Betracht kommenden Alternativlösungen berücksichtigt werden“, heißt es im Urteil 9A 9.12 vom 06.11.2013 des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig. Das wurde unterlassen und führte zur jahrelangen Verzögerung. Zurück zur S4: Der Vorschlag, die Trasse zu verlegen, verlagert auch die Probleme. Ich hörte, dass sich nun eine Bürger*inneninitiative in Barsbüttel gründen will.
Ich kann die Menschen in Barsbüttel beruhigen. Wir werden auf der Bestandstrasse so schnell wie möglich weiterplanen. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass die Bür- ger*inneninitiative an der Bahnstrecke Hamburg – Lübeck klagen wird und dies höchst- wahrscheinlich zu weiteren Verzögerungen führt. Daher ist mein dringender Appell, im Sinne der Verkehrswende, darauf zu verzichten. Wir brauchen die S4 schnell.
Lassen sie uns für die Menschen an der Strecke gemeinsam im Bund für einen besse- ren, passiven Lärmschutz streiten, wie beispielsweise für Lärmschutzfenster und akti- ven, also an den Lärmquellen ansetzenden, Lärmschutz. Hierzu gehören insbesondere leise Züge.
Das Wichtigste für die Zukunft: Wir müssen lernen, neu und besser zu planen, vorab mit den Menschen zu diskutieren, deren Ideen zu prüfen. Diese politische Klugheit bewähr- te sich bei den Stromtrassen. Baurecht in drei Jahren. Danke Robert Habeck und allen Beteiligten.
Gestatten Sie mir noch zum Schluss ein persönliches Wort: Ich bedauere, dass hier Irri- tationen entstanden sind und hoffe nun, zur Klarheit beigetragen zu haben.
Die S4 wird und muss kommen und einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende in Zei- ten des Klimawandels beitragen.
Danke für die Aufmerksamkeit.
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