Presseinformation

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Nr. 151.19 / 28.03.2019

Weniger ist mehr: Plastikmüll reduzieren
Zur heutigen (28. März 2019) Landtagsdebatte zu TOP 13 – Verpackungsmüll in Schleswig-Holstein deutlich reduzieren sagt die umweltpolitische Sprecherin der Land- tagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:
220 Kilo Verpackungsmüll produziert jede Bürger*in, egal ob Säugling oder Senior*in, im Schnitt pro Tag in Deutschland. Rund 38 Kilo davon sind Plastikmüll. Deutschland ist damit Schlusslicht bei der Vermeidung von Plastikmüll!
Das gestrige EU-Verbot bestimmter Plastikartikel wie Strohhalme oder Wattestäbchen ist ein erster Schritt. Er bleibt aber nur der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein, wenn nicht weitere, ehrgeizigere Schritte folgen. Auch die Selbstverpflichtung der Lan- desregierung, die wir heute fordern, ist wichtig, wird die Welt aber nicht vor der Plastik- flut retten. Wir brauchen deutlich mehr. Und da müsste die Bundesregierung endlich lie- fern.
Der Mehrweganteil liegt in Deutschland bei gerade mal 43 Prozent. Und das trotz eines weltweit vorbildlichen und gut ausgebauten Pfandsystems. Das neue Verpackungsge- setz zielt auf eine Erhöhung auf 70 Prozent. Wenig ambitioniert noch dazu, wenn man bedenkt, dass dieses Ziel völlig unverbindlich ist. Ohne konkrete Maßnahmen kommt man hier nicht weiter. Eine Lenkungsabgabe auf Einwegprodukte wäre eine wichtige Maßnahme, um dieses Ziel auch tatsächlich zu erreichen. Handel und Hersteller müs- sen stärker in die Verantwortung genommen werden, denn wir Verbraucher*innen kön- nen es nicht allein richten.
Wir brauchen endlich eine echte Kreislaufwirtschaft mit geschlossenen Stoffströmen. 60 Prozent unseres Plastikmülls werden immer noch thermisch verwertet, zu gut deutsch verbrannt. Das neue Verpackungsgesetz verlangt die Recyclingquote von jetzt 36 auf 63 Prozent bis 2022 zu erhöhen. Doch das bleibt eine reine Schummelquote: denn es wird nur gemessen, wie viel Recyclingstoffe aus dem Müll gesammelt werden, nicht wie Seite 1 von 2 viel tatsächlich verwertet wird. Ein zahnloser Tiger also auch hier.
Das Duale System ist teuer und ineffizient. Eine grandiose Verbrau- cher*innentäuschung, die durch das neue Verpackungsgesetz zementiert wird. Statt- dessen brauchen wir endlich eine echte Wertstofftonne, in der alle Kunststoffe, nicht nur Verpackungen, gesammelt werden. Die bisherigen Lizenzentgelte müssten zu einer Ressourcenabgabe weiter entwickelt werden, damit Produzenten stärker in Verantwor- tung genommen werden.
Plastik ist wertvoll, das klingt erst mal komisch, aber es stimmt: Plastik ist ein Wertstoff und viel zu schade für den einmaligen Gebrauch. Deshalb sollen Kunststoffprodukte und Verpackungen so gestaltet werden, dass sie auch tatsächlich mehrfach genutzt und abschließend tatsächlich wiederverwertet werden können. Zusatzstoffe wie Farben, Klebstoffe oder Weichmacher müssen dafür eingeschränkt werden. Am Ende muss Plastik teurer werden. Der Erdölverbrauch zur Energiegewinnung wird versteuert, der zur Plastikherstellung dagegen nicht. Diese komplett widersinnige Subvention gehört abgeschafft.
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