Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

Kiel, 28. März 2019



TOP 36: Bericht zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (Drs. 19/1191)



Sandra Redmann:
Es muss dringend mehr getan werden

Zuerst darf ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei Minister Albrecht und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums für den Bericht bedanken. Bedanken möchten wir uns ebenso bei den vielen Akteurinnen und Akteuren vor Ort, den Verbänden und Maßnahmenträgern, die sich für den Gewässerschutz engagieren oder diesen konstruktiv kritisch begleiten. Der Bericht bezieht sich auf die Zwischenbilanz 2018, die wir vor kurzem in Form einer bunten Broschüre mit schönen Bildern erhalten haben. Die erste Hälfte des zweiten Bewirtschaftungszeitraums ist jetzt um, der dritte Bewirtschaftungszeitraum endet 2027. Dann sollten die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie eigentlich erreicht sein. Und lassen Sie mich vorweggreifen, das wird wohl nix. Was können wir dem Bericht entnehmen?
Es gibt Zielverfehlungen in den Oberflächengewässern, zu hohe Belastungen durch Stoffeinträge und Düngung. Die Grundwasserkörper sind in vielen Teilen Schleswig-Holsteins in einem schlechten Zustand. Mehr Maßnahmen wären dringend notwendig.


Bei den Fließgewässern muss die Nährstoffbelastung dringend reduziert werden. Mehr Renaturierung und die Schaffung von mehr Gewässerrandstreifen ist dringend geboten. 2



Keiner der größeren Seen in Schleswig-Holstein ist in einem sehr guten ökologischen Zustand. In gutem Zustand sind nur wenige. Der Handlungsbedarf ist groß. Eine Reduzierung des Phosphoreintrags dringend geboten.


Bei den Küstengewässern sieht es nicht viel besser aus. Nur 3 Wasserkörper erreichen beispielsweise in der Ostsee einen guten ökologischen Zustand, darunter die Außenschlei und Fehmarn Belt (zumindest noch). Der chemische Zustand für sämtliche Küstengewässer ist nicht gut.


Die Nährstoffeinträge sorgen insgesamt nach wie vor für massive Probleme und ziehen sich wie ein roter Faden durch den ganzen Bericht.


Landesweit ist festzustellen, dass die Grundwasserkörper auf etwa der Hälfte der Landesfläche den guten Zustand des Grundwassers verfehlen.


Fassen wir diese Bereiche zusammen, muss man sagen, da muss dringend mehr passieren. Natürlich finden wir in dem Zwischenbericht auch schöne Beispiele von Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässer. Extensivierung, Auenprojekte, Nachrüstung von Kläranlagen, Gewässerschutzberatung, Gewässerrandstreifen und gute Zusammenschlüsse vor Ort. Dies alles bedeutet einen hohen Aufwand. Flächen für die Umsetzung der Maßnahmen sind schwierig zu bekommen. Fachpersonal findet sich nicht leicht. Auch Wetterextreme beeinträchtigen die Zielerreichung der Wasserrahmenrichtlinie. Und eine Freiwilligkeit der Maßnahmen bedeutet auch Verzögerung, denn nicht immer ist eine Akzeptanz bei Maßnahmenträgern vorhanden. Der Bericht gibt natürlich auch Einblick in bereits getroffene Maßnahmen: Düngeverordnung, Nationaler Aktionsplan Pflanzenschutz, Beratung. Aber machen wir uns doch nichts vor, das reicht nicht.
Ich habe es zu Beginn angesprochen, der dritte Bewirtschaftungszeitraum endet 2027, dann sollen die Ziele der Richtlinie erreicht sein. Nun gibt es den Wunsch der Verlängerung, man sei schließlich schon mal auf dem richtigen Weg. Auf EU-Ebene wird ja geprüft, ob die Richtlinie in 3



der Form überhaupt so bleiben soll. Das ist auch eine beliebte Methode. Erreichen wir die gesetzten Ansprüche nicht, muss man nicht die Maßnahmen verbessern, sondern eben die Ziele ändern. Was ich in Ihrer Rede vermisse, Herr Minister, ist das offene Wort. Nach wie vor ist die Landwirtschaft die große Herausforderung bei der Erreichung der Ziele. Man wird sich auch fragen müssen, ob die Allianz für den Gewässerschutz den gewünschten Erfolg bringt. Eine Evaluierung war ja sowieso angedacht. Der chemische und ökologische Zustand muss sich dringend verbessern. Ihr Ministerium arbeitet an einer Biodiversitätsstrategie, die wir mit Spannung erwarten. Da wird die Wasserrahmenrichtlinie und die Einhaltung der Nitratrichtlinie doch sicher eine zentrale Rolle spielen. Spielen müssen. Wasser, Klima, Boden und Luft, also eine integrative Umweltstrategie gehört zur Sicherung der Lebensqualität im Land. Blühstreifen sind prima, bunte Broschüren zur Information der Öffentlichkeit auch. Runde Tische sind immer gut und Gespräche mit dem Bauernverband sowieso. Aber wenn Dinge nicht reichen, muss man weitere Konsequenzen in Betracht ziehen. Das werden wir mit der Biodiversitätsstrategie sicher auf den Weg bringen. Wir sind dazu bereit.