Kiel, 27. März 2019 Nr. 085 /2019



Serpil Midyatli:
Neuordnung der Kitafinanzierung: CDU, FDP und Grüne haben den Mund zu voll genommen Anlässlich der Regierungserklärung zur Vorstellung der Eckpunkte zur Kitareform erklärt die stv. Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli:
CDU, FDP und Grüne haben versprochen, die Eltern im Zuge der Neuordnung der Kitafinanzierung noch in dieser Legislaturperiode zu entlasten und die Qualität in den Einrichtungen überall zu steigern. Mit ihren Versprechen hat die Landesregierung bei den Bürgern hohe Erwartungen geweckt. Diese werden durch die jetzt vorliegenden Pläne enttäuscht. In vielen Städten und Gemeinden wird der Beitragsdeckel für die Eltern keine Verringerung der Kita-Gebühren bringen. Im Gegenteil: Mit dem Wegfall des Kitageldes kommt es für viele Familien sogar zu einer Mehrbelastung. Zudem gibt es bei den Eltern Ängste, dass Kommunen, in denen Kitagebühren derzeit unterhalb des geplanten Beitragsdeckels liegen, die Kita-Gebühren bis an die neue definierte Grenze anheben. Das Reformvorhaben wird auch nicht zu mehr Qualität in allen Einrichtungen führen, denn viele Kommunen liegen mit ihren Kitas schon heute – teilweise deutlich – über den nun geforderten Mindeststandards der Referenzkita.
Weiterhin haben wir in Schleswig-Holstein einen enormen Bedarf an Kita-Plätzen, deren Anzahl fortlaufend ausgebaut werden muss. Steigende Platzzahlen gehen mit einem erhöhten Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern einher. Es wird nicht reichen, Lücken nur mit Quereinsteigerprogrammen zu füllen. Die Erzieherausbildung muss attraktiver werden – auch dafür Bedarf es weiterer Reformen. 2



Wirkliche Entlastung gibt es nur mit kompletter Beitragsfreiheit und die wird es nur mit der SPD geben. Anders als von Landesregierung gerne suggeriert wird, schließt die Erhöhung der Qualität in der Kita vor Ort die Umsetzung der Beitragsfreiheit nicht aus. Beides gleichzeitig ist möglich – lediglich der politische Wille dazu fehlt. Unsere SPD-regierten norddeutschen Nachbarländer machen es uns vor. Was dort unter ähnlichen Bedingungen möglich ist, muss auch für Schleswig Holstein gelten.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass es im weiteren Verfahren zu einer Verbesserung der Ergebnisse kommt. Wieviel Geld tatsächlich bei den Menschen vor Ort ankommt und welche Qualitätsverbesserung es wirklich geben wird, werden wir erst in ein paar Jahren sehen können. Eines steht jedoch jetzt schon fest: Eltern und Kommunen haben sich durch die Versprechungen zu Recht viel mehr erwartet.