Innen | 27.03.2019 | Nr. 138/19
Barbara Ostmeier: (TOP 14) Jede humanitäre Regelung muss im Einklang mit dem Rechtsstaat stehen Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste!
Zunächst einmal danke ich dem SSW, dass er für seinen Antrag den entsprechenden Passus aus unserem Koalitionsvertrag tatsächlich wortgleich übernimmt.
Es gibt mir auch die Gelegenheit zu betonen, dass die Jamaika-Regierung auch zu dieser Vereinbarung steht.
Ich persönlich teile die Antragsbegründung in Teilen nicht. Aber diese ist ja auch nicht Gegenstand der heutigen Abstimmung
Zugegebenermaßen ist die Lagebewertung des Auswärtigen Amtes umstritten. Und es wird nicht leicht sein, Lösungen zu finden. Das hindert uns aber nicht, nach Lösungen zu suchen.
Für mich muss klar sein, dass jede humanitäre Regelung im Einklang mit unserem Rechtsstaat stehen muss.
Selbstverständlich stimmen wir unserer Koalitionsvereinbarung, die Gegenstand des Antragstextes ist, zu und sind uns sicher, dass die Landesregierung sich entsprechend positionieren wird.



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