Presseinformation Kiel, den 27.03.2019
Es gilt das gesprochene Wort

Flemming Meyer TOP 2 Regierungserklärung zur Vorstellung der Eckpunkte zur Kita-Reform Drs. 19/1358
„In der frühkindlichen Bildung wird die Basis für ein selbstbestimmtes Leben gelegt“
Ich will nicht behaupten, dass wir uns im Landtag mit unwichtigen Dingen beschäftigen. Aber Landespolitik ist bekanntlich vielfältig. Es gibt Themen, die eher kontrovers sind und sich für einen Schlagabtausch eignen. Und es gibt Themen, die so zentral sind, dass sich taktische Spielchen oder gegenseitige Vorwürfe eigentlich verbieten. Für den SSW gehört die frühkindliche Bildung ganz klar zu den letztgenannten. Denn hier wird das Fundament für ein gutes Leben unserer Kinder und damit auch für unsere Zukunft gelegt.
Natürlich werden in den Debatten zu Kitafinanzen und Reformbedarf immer wieder unterschiedliche Schwerpunkte deutlich. Ein Teil von uns hat hier vor allem die Qualität im Blick. Andere haben die Beitragsfreiheit als oberstes Ziel und wollen die Eltern von Kitakindern entlasten. Doch wenn es um den Ausbau der Betreuungsplätze oder um eine verbesserte Personalsituation und damit um mehr Mittel für Bau und Betriebskosten geht, dann waren und sind sich hier alle demokratischen Parteien einig. Damit ist klar, dass alle die Notwendigkeit sehen, die frühkindliche Bildung nicht nur auszubauen sondern auch weiterzuentwickeln. Und es wird deutlich, dass alle den Wert der frühkindlichen Bildung anerkennen.
Diese Erkenntnis ist unheimlich wichtig. Aber sie ist vielleicht doch nicht ganz selbstverständlich. Ich will nur mal an die Diskussion über das Betreuungsgeld, die so genannte Herdprämie, erinnern. Die ist nämlich gar nicht so lange her. Für den SSW kann ich da nur sagen: Zum Glück reden wir heute über eine Weiterentwicklung unserer Kitas und nicht über die Frage, ob solche Einrichtungen grundsätzlich sinnvoll sind oder nicht. Zum Glück bekennen wir uns alle zum Ziel, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege stärker zu fördern. Das ist ein echter Gewinn. Trotz unterschiedlicher Auffassungen darüber, welchen Weg man hier im Detail gehen soll.
Der SSW setzt sich traditionell für die bestmöglichen Rahmenbedingungen für die Entwicklung und Entfaltung unserer Kinder ein. Da braucht es vor allem auch eine gute Betreuung in den Einrichtungen. Der Kita kommt hier eine zentrale Rolle zu. Uns liegen mittlerweile mehrere 2
Langzeitstudien vor, die eindrucksvoll zeigen, wie wichtig genau diese frühen Bildungsangebote für die Entwicklung der Kinder sind. Viele Defizite gegenüber Gleichaltrigen können ausgeglichen werden. Und deshalb sage ich ganz deutlich: Nur weil das, was hier an Erziehungsarbeit geleistet wird, vielleicht nicht immer messbar ist, ist diese Arbeit nicht weniger wertvoll.
Ein guter Teil von dem, was den Kleinen an Grundlagen vermittelt wird, geht deutlich über die klassischen Lerninhalte der Grundschule hinaus. Schon 3, 4 oder 5-Jährigen werden grundlegende soziale Kompetenzen vermittelt. Wie zum Beispiel Empathie oder die Fähigkeit zur Kommunikation oder Kooperation. Das sollte niemand als unbedeutenden Kleinkram abtun. Diese Kompetenten entscheiden im Zweifel auch über Erfolg oder Misserfolg in der Schule oder in der Ausbildung und Arbeitswelt. Und deshalb halte ich es auch für sehr wichtig, dass wir diese Dinge noch stärker als Bildungsauftrag formulieren.
Wenn es um Bildungsqualität geht, habe ich schon mehrfach auf das Beispiel Dänemark hingewiesen. Hier ist man bei der Definition und gesetzlichen Verankerung von Kitaqualität weiter und vor allem auch konkreter. In Schleswig-Holstein reden wir in diesem Zusammenhang vor allem vom Betreuungsschlüssel und Öffnungszeiten. Aber Qualität definiert sich ja durch viel mehr als die Frage, wie viel Personal für wie viele Kinder zuständig ist. Qualität misst sich auch an inhaltlichen Fragen. Gerade in einer zunehmend digitalisierten Welt werden Themen wie Natur und Naturereignissen eine wachsende Bedeutung zukommen. Natur erlebbar machen und damit Zusammenhänge erkennen, wird zukünftig eine wichtige Rolle spielen. Auch Körper und Bewegung sind Themen, die in den Lehrplänen der Kitas in Dänemark einen wachsenden Raum einnehmen. Auch das gehört zur Qualität.
Die Entwicklung der sozialen Kompetenzen ist weiterhin eine der ganz großen Herausforderungen in der frühkindlichen Bildung. Eine Aufgabe, die für die Kita-Fachkräfte in den letzten Jahren nicht leichter geworden ist. Wir wissen, dass die zunehmend eingeschränkten Möglichkeiten, kognitive Erfahrungen zu machen für viele Kinder schwerwiegende Konsequenzen haben. Der Mangel an kognitiven Reizen führt zu erheblichen Defiziten: Hierzu zählt eine reduzierte Konzentrationsfähigkeit und Gedächtnisleistung aber auch eine verringerte Stress-Toleranz. Außerdem führt diese Entwicklung zu einer zunehmenden Anfälligkeit für Depressionen, zu emotionalen Störungen und vor allem zu reduzierten sozialen Kompetenzen. Das alles zeigt deutlich, dass die Anforderungen an die Erzieherinnen und Erzieher komplexer geworden sind.
Bei all dem habe ich die vielseitige persönliche Entwicklung der Kinder, die kulturellen Ausdrucksformen und Werte und die sprachliche Entwicklung gar nicht erwähnt. Aber auch diese Aufgaben füllen im Alltag der Erzieher richtig viel. Und damit auch die Frage, wie diese Aufgaben gelöst werden können und vor allem, wie die gesellschaftlichen Erwartungen an Kita aussehen. Hier erlebe ich in Dänemark eine andere Debatte über Kitaqualität, als wir sie hier führen. Doch auch wenn wir im Vergleich zu Dänemark etwas hinterherhinken, gehen wir mit der aktuellen Reform und der engeren Definition von Qualität in die richtige Richtung.
Eigentlich ist es völlig egal, ob man mit der volkswirtschaftlichen Rendite oder mit besseren Chancen für jedes einzelne Kind argumentiert. Wichtig ist, dass wir am Thema dran bleiben und die frühkindliche Bildung nicht zuletzt inhaltlich weiterentwickeln. Diesen Anspruch hatten wir in Regierungsverantwortung. Und diesen Anspruch kann ich auch beim zuständigen Minister und bei der Jamaika-Koalition erkennen. Die vorliegenden Eckpunkte sind ambitioniert und sie gehen in die 3
richtige Richtung. Vor allem den Grundsatz, dass die Voraussetzung für eine gute frühkindliche Bildung ein faires und transparentes Finanzierungssystem ist, teilen wir ausdrücklich.
Wir alle wissen, dass gerade diese gerechte und transparente Finanzierungsstruktur ein hoch gestecktes Ziel ist. Grundsätzlich halte ich den Weg über eine Definition von Standardqualitäten als Voraussetzung für eine öffentliche Förderung aber für richtig. Vor allem die kommunale Familie bekommt damit mehr Planungssicherheit. Nicht zuletzt durch den planbaren Finanzierungsanteil des Landes pro betreutem Kind. Es liegt in der Natur der Sache, dass nicht alle hochzufrieden sind. Aber nach der vorliegenden Planung werden sowohl die Landes- wie die Bundesmittel steigen. Das können wir ganz grundsätzlich nur unterstützen.
Trotz der Tatsache, dass alle Betroffenen zu Wort gekommen sind, hätten wir uns aber bei der Frage der Elternbeiträge ein klareres Signal gewünscht. Derzeit spüre ich da viel Unsicherheit. Viele Eltern beschäftigt die Frage, wie es nach dem Wegfall des Krippengeldes konkret weitergehen soll. Die Aussage, dass sie mittel- bis langfristig stärker entlastet werden, hilft ihnen heute wenig. Hier sehe ich zum einen die Kommunen in der Pflicht. Sie müssen durch ihre wachsenden Spielräume auch dafür sorgen, dass die Betreuung bezahlbar bleibt - oder zumindest günstiger wird. Und von Seiten des Landes halte ich ein klares Bekenntnis zum Ziel der Beitragsfreiheit für angebracht.
Hier werden wir deshalb genauso hinschauen, wie beim versprochenen Wunsch- und Wahlrecht. Bei „entsprechenden Kapazitäten“ sollen Eltern ja in Zukunft einfacher einen Platz außerhalb ihres Wohnorts wählen können. Die umgestellte Förderung soll es möglich machen. Hier bleibt zu hoffen, dass diese zusätzlichen Kapazitäten dann auch im nötigen Umfang geschaffen werden. Und dass diese Plätze den Eltern vor allem zeitnah zur Verfügung stehen. Denn auch hier stehen Familien ganz konkret vor Problemen, die jetzt gelöst werden müssen, damit sie noch etwas davon haben.
Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Für den SSW gibt es keine Alternative zu einer frühkindlichen Bildung von hoher Qualität. Sie sichert unseren Kindern gute Startchancen. In diesen ersten Lebensjahren wird nicht weniger als die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben gelegt. Die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher sorgt im Idealfall dafür, dass fehlende Kompetenzen früh erkannt und entsprechend vermittelt werden. Was wir hier als Gesellschaft investieren, zahlt sich ohne Zweifel wieder aus. Oder anders herum gesagt: Dass was wir hier versäumen, muss später mit einem deutlich größeren Aufwand nachgeholt werden. Wenn es denn überhaupt nachgeholt werden kann. Aus diesen Gründen sollten wir auch in Zukunft gemeinsam daran arbeiten, diesen Bereich zu stärken.
Wir sind aber auch der festen Überzeugung, dass Bildung kostenfrei sein sollte. Das gilt auch für die frühkindliche Bildung. Deshalb muss das Ziel weiterhin die Gebührenfreiheit sein.
Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html