Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 136/2019 Kiel, Mittwoch, 27. März 2019
Kita/Kita-Reform



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt zu TOP 2 „Regierungserklärung zur Vorstellung der Eckpunkte zur Kita-Reform“ In seiner Rede zu TOP 2 (Regierungserklärung zur Vorstellung der Eckpunk- te zur Kita-Reform) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Chris- topher Vogt:
„Es wird niemanden überraschen, dass die FDP-Fraktion die vorgestellten Eckpunkte für eine Reform der Kita-Gesetzgebung uneingeschränkt begrüßt und unterstützt. Dieser große Prozess unter konsequenter Einbeziehung al- ler beteiligten Gruppen ist natürlich noch nicht abgeschlossen, aber die Vor- lage der Eckpunkte ist bereits ein ganz entscheidender Meilenstein, zu dem ich Minister Heiner Garg, Staatssekretär Matthias Badenhop und allen ande- ren Beteiligten gratulieren möchte!
Es ist die konsequente Umsetzung einer zeitgemäßen Kita-Politik, die wir bereits in unserem Wahlprogramm beschrieben und dann im Koalitionsver- trag miteinander vereinbart hatten. Es ist ein großer Wurf für unsere Kleins- ten. Man hätte es sich ja auch einfach machen können und dieses dicke Brett nicht bohren müssen. Man hätte am unübersichtlichen Kita-System mit seinen vielen Akteuren und komplizierten Finanzströmen weiter herum- frickeln können und einfach nur etwas zusätzliches Geld in das bestehende System geben können. Dies wäre aber nicht unser Anspruch gewesen, denn das würde weder unseren kommunalen Partnern, den anderen Trägern, ih- ren Beschäftigten und schon gar nicht den Familien mit ihren sehr berech- tigten Interessen wirklich gerecht werden. Wir setzen deshalb auf Nachhal- tigkeit, auf Transparenz und auf Fairness.
Wir wollen Schleswig-Holstein zum familienfreundlichsten Bundesland ma- chen. Dafür ist eine zeitgemäße frühkindliche Bildung unerlässlich und un- ser Dreiklang aus Elternentlastung, verstärkter Unterstützung der Kommu- nen und Verbesserung der Qualität ist dafür genau der richtige Weg. Nicht nur mit Blick auf andere Bundesländer, sondern ganz grundsätzlich mit Blick Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de auf die Chancengerechtigkeit in unserer Gesellschaft möchte ich betonen, dass die Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung natürlich wün- schenswert ist. Sie bleibt unser Ziel. Wir werden sie aber nicht zu Lasten der kommunalen Haushalte und schon gar nicht zu Lasten der Qualität umset- zen. Das wäre nicht sachgerecht. Wir werden die Elternbeiträge zunächst auf bezahlbarem Niveau landesweit deckeln. Das ist ein enormer Fortschritt im Vergleich zum Status Quo und bedeutet eine starke finanzielle Entlas- tung für viele junge Familien, die jeden verdienten Euro gut gebrauchen können. Das ist zielgerichtete Familien- und Sozialpolitik! Die beschriebenen Verbesserungen bei den Qualitätsstandards kommen natürlich vor allem den Kindern zugute, aber eben auch den Beschäftigten in den Krippen und Kitas. Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist aus unserer Sicht auch ein ganz entscheidender Punkt für die Fachkräftesicherung.
Das Krippengeld der Vorgängerregierung haben wir als zu wenig zielgerich- tet kritisiert. Es sollte für mehr Gerechtigkeit sorgen, konnte aber die sehr ungleichen Verhältnisse bei der finanziellen Belastung überhaupt nicht auf- lösen. Insbesondere im Hamburger Umland sind Beiträge von 600 oder 700 Euro im Monat leider keine Seltenheit. Das ist nicht akzeptabel und der so- ziale Ausgleich wird mit dieser Reform deutlich besser gelingen. Wir machen Schluss damit. Ich weise noch einmal ausdrücklich darauf hin: Die Beitrags- deckel für U3 und Ü3 – halbtags und ganztags – sind Maximalbeiträge. Und die Qualitätsstandards sind landesweite Mindeststandards. Die Kommunen, die bereits heute viel im frühkindlichen Bereich tun und vielleicht sogar schon heute unter den Beitragsdeckeln und über den Qualitätsstandards liegen, können und sollten dies unbedingt beibehalten. Wir fordern sie expli- zit dazu auf. Dies gilt ausdrücklich auch für die sogenannten Konsolidie- rungskommunen. Das Land wird alle Kommunen deutlich stärker als bisher unterstützen. Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass die Kommunen sich nun aus der Verantwortung ziehen könnten. Wir haben hier eine gemeinsa- me Aufgabe, für die wir weiterhin gemeinsam Verantwortung tragen. Die zu- sätzlichen Landesmittel sollten dafür genutzt werden, die Eltern nach Mög- lichkeit weiter zu entlasten und die Qualität weiter zu steigern. Bei der ge- meinsamen Verantwortung schließe ich ausdrücklich auch den Bund mit ein, der das sogenannte Gute-Kita-Gesetz leider nur befristet hat. Das sollte die Bundesregierung schnellstmöglich ändern, um für mehr Verlässlichkeit im System zu sorgen. Wir sind als Land ja nicht allein auf dem Feld. Wir werden die Bundesregierung also weiter in die Pflicht nehmen und auch ge- nau hinschauen, was insbesondere die roten Rathäuser in den großen Städ- ten machen werden.
Diese Reform ist ohne Frage eines der wichtigsten Vorhaben dieser Wahlpe- riode. Wir geben in dieser Wahlperiode rund eine Milliarde Euro extra ins Kita-System: Davon ist etwa die Hälfte originär für die Kita-Reform, also für Eltern, Kommunen und Qualität, vorgesehen, ein großer Teil für den überfäl- ligen Konnexitätsausgleich, also auch die Kommunen, und der Rest sind die angesprochenen Bundesmittel, die uns natürlich helfen. Wir gehen bei der frühkindlichen Bildung aus meiner Sicht als Land erstmals wirklich fair mit den Kommunen und mit den Eltern um. Der Bund sollte uns dabei nicht al- leine lassen. Wir sind der Meinung, dass Bildung eine gesamtstaatliche Auf- gabe sein muss. Dies muss dauerhaft auch für die frühkindliche Bildung gel- ten. Wir sind nun sehr gespannt auf konkrete Änderungsvorschläge aus den Reihen der Opposition. Konstruktive Vorschläge sind uns immer willkom- Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de men. Ich weise aber auch dezent auf die Vergangenheit bzw. die Gegenwart hin, wo wir es mit zum Teil abstrus hohen Gebühren, ausbaufähiger Qualität und stark belasteten Kommunen zu tun haben. Es gibt also keinen Anlass für Hochmut. Ich kann auch viele kommunale Vertreter verstehen, die auf die anhaltend hohe finanzielle Belastung für ihre Haushalte hinweisen. Wir haben hier weiterhin gemeinsam eine große Herausforderung zu bewältigen. Die Kosten für das Kita-System werden weiter steigen. Das ist aber eben auch gesellschaftlicher Konsens. Wichtig ist uns auch eine landesweit ein- heitliche Sozialstaffel. Auch das ist meines Erachtens überfällig. Zudem wird sich die wichtige Integrationsarbeit verbessern. Die Kita-Datenbank führt die Kitas ins 21. Jahrhundert. Und die größere Wahlfreiheit für die Familien bei der Platzsuche ist ein weiterer großer Pluspunkt, der für uns sehr wichtig ist. Natürlich wird die Verabschiedung des Kita-Gesetzes nicht das Ende der Geschichte sein. Es wird eine Übergangsphase und eine Evaluation geben und weiterhin einen engen Austausch der verschiedenen Akteure.
Mein Dank geht heute an unsere Koalitionspartner, an die Fraktionen von CDU und Grünen, und ganz besonders an Finanzministerin Monika Heinold und ich freue mich auf die weitere gemeinsame Arbeit an dieser wichtigen Reform!“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de