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– Sperrfrist: Redebeginn – – Es gilt das gesprochene Wort! –

Claus Schaffer anlässlich der Regierungserklärung zur Reform der Kita-Gebühren (TOP 2):

„Wir brauchen eine Willkommenskultur für Kinder“ Kiel, 27. März 2019 Jamaika hat heute in einer Regierungserklärung ihre Reform der Kitagebühren vorgestellt. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD- Fraktion erklärte dazu in seiner Rede:
„Dem allgemeinen Lobgesang auf die Kita-Reform 2020 können wir uns als AfD-Fraktion nicht anschließen, denn wir verfolgen hier einen gänzlich anderen Ansatz: Wir wollen die Eigenverantwortung der Familien stärken, wir wollen Familien entlasten und Kinder in der Familie willkommen heißen. Und davon möglichste viele.
In Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes heißt es: Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
Für die Aufnahme dieses Artikels in das Grundgesetz gab es gute Gründe. Gerade die jüngere deutsche Geschichte hat gezeigt, wohin es führen kann, wenn staatliche Einflüsse Überhand nehmen, ja, wenn der Staat übergriffig wird: Es ist das staatliche Bemühen, die Erziehung der Kinder frühzeitig und umfassend den Eltern zu entziehen und dem Staat zu überantworten – wohlwissend, dass sich auf diese Weise vom Staat vertretene Ideologien und Weltanschauungen am wirkungsvollsten verbreiten und verankern lassen.
Die Lufthoheit über den Kinderbetten zu erobern war 2002 ein erklärtes Ziel von Olaf Scholz (SPD). Diese Lufthoheit steht einzig den Eltern zu, keineswegs dem Staat oder der Politik.
Nach unserer Auffassung ist es nicht der richtige Weg, wenn der Staat immer mehr in die Kitas und Krippen investiert und einseitig diejenigen Eltern unterstützt, die ihre Kinder in die Kitas geben.

Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



Am Ende dieser Entwicklung steht ein enormer gesellschaftlicher Druck auf zumeist Mütter, ihre Kinder in die Kita zu geben und nach spätestens einem Jahr in den alten Job zurückzukehren. Denn sonst entsprächen diese Mütter ja nicht dem modernen Bild einer gegenüber dem Mann gleichberechtigten Frau, das da lautet: Ein oder höchstens zwei Kinder kriegen, möglichst kurze Elternzeit, Kinder in der Kita abgeben und zurück in den Job – denn nur so bin ich als Frau gleichwertig und stehe meinen ‚Mann‘.
Das ist der falsche Ansatz, meine Damen und Herren. Diesen gesellschaftlichen Druck müssen wir von den Frauen nehmen.
Die Kita-Reform 2020 enthält sicher auch gute Ansätze und sieht für die Eltern finanzielle und qualitative Verbesserungen vor. So ist die Einführung einer Referenz-Kita sinnvoll, um Personal- und Ausstattungsstandards in Zukunft verlässlich weiterentwickeln zu können.
Die Einführung einer Kita-Datenbank ist ebenfalls ein guter Ansatz. Sie eröffnet betroffenen Eltern mehr Information über die jeweilige Kita und den Vergleich mit anderen Kitas.
Die Einführung von Mindest-Qualitätsstandards und die Anhebung des Betreuungs- schlüssels führen in der Folge auch zu einer verbesserten Betreuung der Kinder in den Kitas.
Ebenso bewirkt die Einführung einer einheitlichen Sozialstaffel mehr Gerechtigkeit und entlastet sozial schwächer gestellte Familien. Dies gilt natürlich auch für die Deckelung der Beiträge für Krippen- und Kitaplätze.
All diese Maßnahmen ergeben aber nur dann Sinn, wenn Sie eine echte Alternative für die Eltern darstellen. Wir wollen eine echte Wahlfreiheit für Eltern. Sie sollen ohne gesellschaftlichen oder staatlichen Druck frei entscheiden, ob sie ihre Kinder in die Kita geben wollen, oder ihre Kinder lieber zuhause betreuen möchten.
Die Regel sollte dabei sein, dass der Staat die Familien finanziell in die Lage versetzt, dass ein Elternteil zuhause bleiben kann und sich um die Betreuung und Erziehung der Kinder kümmert. Kinder unter drei Jahren fühlen sich am wohlsten, wenn sie durch die eigenen Eltern betreut werden, und das ist keine neue Erkenntnis.


Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



Es muss bei uns wieder möglich sein, dass eine Familie mit kleinen Kindern von einem Gehalt leben kann, so dass die Eltern frei zwischen Berufstätigkeit oder Erwerbspause entscheiden können.
Wir als AfD fordern daher, dass das Land nicht nur einseitig in Kitas investiert und nur diejenigen Eltern unterstützt, die ihre Kinder in die Kita geben. In gleichem Maße müssen auch Eltern gefördert werden, die ihre Kinder selber erziehen und keine Kitas in Anspruch nehmen. Nur so sorgt der Staat für eine echte Wahlfreiheit.
Um eben diese echte Wahlfreiheit herzustellen und Kinder willkommen zu heißen, schlagen wir ein Bündel unterschiedlicher Maßnahmen vor.
Um gerade junge Familien mit niedrigem Einkommen zu fördern, könnten ‚Familiengründungsdarlehen‘ mit Teilerlassen pro Kind eingeführt werden. Hierdurch würden junge Ehepaare motiviert, früher mit der Familienplanung zu beginnen und größere Familien zu gründen.
Anzudenken sind aber auch • Unterstützungsleistungen bei Fahrtkosten und Zuzahlungen bei Arztbesuchen • Vergünstigungen bei der Nutzung von Schulbussen, Schulausstattung, Klassen- fahrten, Förderung • erleichterter Zugang zu Freiwilligendiensten • Anspruchsverlängerung bei Arbeitslosengeld • Wiedereingliederungshilfen bei Arbeitsaufnahmen • Förderung und Darlehensvergünstigungen beim BaFöG • steuerbegünstigte Zweitwohnungen, die während der Ausbildung oder Studium genutzt werden
und dergleichen mehr. Steuerlich muss eine Steuer- und Beitragsgerechtigkeit für Familien hergestellt werden. Dazu gehört ein Familiensplitting, das über angemessene Freibeträge pro Familienmitglied zu einer spürbaren Entlastung der Familien führt. Gerade auf steuerlicher Ebene – als Instrument der Steuerung - kann für junge, sozial schwache Familien noch viel mehr getan werden.


Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



Meine Damen und Herren, dies sind nur einige Dinge, die das Umfeld gerade für sozial schwache Familien wesentlich verbessern können.
Wir als AfD sehen Kinder – sowohl für jeden Einzelnen als auch für unsere Gesellschaft – als sinnstiftendes, bereicherndes und lebensnotwendiges Element - und nicht als Kostenfaktor.
Wir brauchen Kinder. Und wir brauchen mehr Kinder als bisher. Ohne Familien mit Kindern kann unsere Gesellschaft, unsere Kultur und Freiheit nicht bestehen bleiben. Und deswegen brauchen wir auch eine Gesellschaft, die mehr Kinder will und die sich diesen Willen auch zu leisten bereits ist!
Die dramatische Zunahme der Ehe- und Kinderlosigkeit und das Verschwinden normaler mittelgroßer Familien sorgt für eine Schrumpfung unserer angestammten Bevölkerung um mehr als 230.000 Personen pro Jahr – Tendenz steigend.
Der Politikansatz, diesen Bevölkerungsschwund durch Zuwanderung auszugleichen, ist mehr als verfehlt. Denn dieser Ansatz über verstärkte Zuwanderung führt nachweislich zu massiven Problemen beim kulturellen und sozialen Zusammenhalt.
Wir als AfD befürworten eine explizit geburtenfördernde Familienpolitik. Zuwanderung löst keines der in der demografischen Entwicklung wurzelnden Probleme Deutschlands und Europas. Zuwanderung verschärft die Konkurrenz um Ressourcen und bedroht den sozialen Frieden.
Die AfD stemmt sich gegen diesen Trend zur demografischen Selbstabschaffung. Wir wollen unsere Gesellschaft von Grund auf familien- und kinderfreundlicher gestalten. Wir wollen eine Willkommenskultur für Kinder!“



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