Presseinformation

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Nr. 137.19 / 26.03.2019


Ein trauriger Tag für die Meinungsfreiheit im Netz
Zur Abstimmung über die EU-Copyrightreform mit den umstrittenen Artikeln 11 und 13 sagt der netzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
„Heute ist ein trauriger Tag für die Meinungsfreiheit im Netz und die Europäische Union. Eine Mehrheit hat im Europäischen Parlament für die Copyrightreform und damit indi- rekt für Uploadfilter gestimmt. Eine Mehrheit aus Konservativen, Sozialdemokrat*innen und Liberalen hat sogar verhindert, dass Streichungsanträge u.a. von uns Grünen zu Artikel 13 überhaupt abgestimmt werden konnten. Wir Grüne kritisieren diese Entscheidung, die auch massiv von der deutschen Bundes- regierung vorangetrieben wurde, scharf. Die Copyrightreform wird dazu führen, dass Inhalte im Netz unnötig weggefiltert werden und große Plattformen gestärkt werden. StartUps und Künstler*innen schauen in die Röhre. Ich danke allen, die sich so energisch gegen diese Reform eingesetzt haben. Bleibt da- bei und wählt am 26. Mai Digitalpolitiker*innen ins Europaparlament, die für Meinungs- freiheit im Netz kämpfen. Es wird Zeit für andere Mehrheiten im Europaparlament.”



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