SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 22. März 2019 19. Wahlperiode

Reihenfolge der Beratung der 21. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 27. März 2019 2 Regierungserklärung zur 105 10:00 Vorstellung der Eckpunkte zur Kita-Reform 5 Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft in 35 11:45 Schleswig-Holstein
14 Humanität hat Vorrang vor Rückführung 35 15:00 6+7 Gesetz zur Einführung eines kommunalen Beauftragten für Menschen mit 35 15:35 Behinderungen 8 Gesetz zur Übergangsregelung für Online-Casinospiele 35 16:10 10 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der Natur 35 16:45 Donnerstag, 28. März 2019 36 Bericht zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie 35 10:00 16 Kurzzeitpflege in Schleswig-Holstein bedarfsgerecht sicherstellen 35 10:35 37 Mündlicher Bericht zum Branchencheck Pflegekräfte 35 11:10 12 Bericht zum Status des Onlinezugangsgesetzes 35 11:45
27+28 Anträge zur Klimaschutzpolitik in Schleswig-Holstein 35 15:00 13 Plastik- und Verpackungsmüll in Schleswig-Holstein deutlich reduzieren 35 15:35 15 Wildtiere schützen - Stacheldrahtzäune abbauen 35 16:10 18 Berufliche Perspektiven für Spitzensportler*innen fördern 35 16:45 Freitag, 29. März 2019 22+24 Anträge zur Wahl zum Europäischen Parlament 2019 und 70 10:00 +25+ Europabericht 2018-2019 35 20 Gebührenfreie Meisterinnenprüfung und Meisterprüfung garantieren 35 11:10 21 Den Bau der S4 (Ost) von Hamburg nach Bad Oldesloe nicht verzögern 35 11:45
23 Reaktivierung der Bahnstrecke Kiel-Schönberger Strand fortsetzen 35 14:00 32 Umsetzung des Landesgedenkstättenkonzeptes 35 14:35



Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 19/1378) :


TOP 4 Gesetz zur Änderung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes 17 Kapazitäten und Arbeitsbedingungen auf Schlachthöfen und in der Fleischverarbeitung in Schleswig-Holstein 19 Steuerformulare diskriminierungsfrei gestalten 29 Schaffung eines „Modellprojekts Clearingstelle“ 30 Rechtssicherheit beim Fotografieren in der Öffentlichkeit erhalten 31 Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung von § 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft) 33 Alternative Instrumente zur Sicherung stabiler Mietpreise prüfen



Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
3 Änderung des Landeswassergesetzes und des Landesverwaltungsgesetzes 9+26 Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes 11 Nachwahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses 34 Gesunde Ernährung und Wertschätzung von Lebensmitteln an Schulen voran bringen