Nr. 73 / 22. März 2019

Diskussion zur Europawahl 2019: Landtagspräsident Schlie wirbt für europäische Idee
Am 26. Mai finden in Deutschland die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Was können Kommunen für die Europawahl tun? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer Veranstaltung der Kommunalen Landesverbände im Landeshaus, bei der heute (Freitag) unter anderem mit Kandidaten für die Europawahl diskutiert wurde. „Ich finde es toll, dass so viele Akteure gemeinsam dieses vielseitige Programm auf die Beine gestellt haben“, sagte Landtagspräsident Klaus Schlie zur Begrüßung. „Damit geben Sie ein wichtiges Bekenntnis für Europa ab.“
EU-weit befinde sich das Vertrauen in die Europäische Union auf seinem höchsten Stand seit dem Herbst 2010, und 70 Prozent der Deutschen meinen, dass ihre Stimme in Europa zählt. Beides zeige das aktuelle Eurobarometer der Europäischen Kommission. „Das ist eine Entwicklung, die uns ausgesprochen positiv stimmen kann“, betonte der Parlamentspräsident angesichts der anstehenden Wahlen. Dabei seien die vergangenen vier Jahre für die Europäische Union alles andere als einfach gewesen. Der Brexit, die Flüchtlingskrise, das Fehlen eines gemeinsamen Kurses, die Terrorangriffe, das Erstarken nationaler Kräfte: „Die aktuelle Legislaturperiode hat die Union vor eine Menge Herausforderungen gestellt“, sagte Schlie. Umso wichtiger sei es jetzt, dass möglichst viele Menschen am 26. Mai an die Wahlurnen gingen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Populisten künftig stärker den Ton in Europa angeben und das zunichtemachen, wofür Europa steht: für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand.“
Auch die Kommunen könnten für die Wahl werben. Denn über 94 Prozent des EU-Haushalts würden den Bürgern, Regionen, Kommunen, Landwirten und Unternehmen in der EU zugutekommen. „Die Kommunen können den Bürgerinnen und Bürgern plastisch vor Augen führen, wo sie von der Europäischen Union in ihrem Alltag profitieren“, hob der Landtagspräsident hervor. An der Veranstaltung nahmen neben den Vertretern der Kommunalen Landesverbände Europaministerin Sabine Sütterlin-Waack, der Stellvertreter des Landesbeauftragten für politische Bildung, Hauke Petersen, sowie Vertreter der Europäischen Bewegung und von europe direct Kiel teil. Als Kandidaten aus Schleswig-Holstein für die Europawahl waren Niclas Herbst (CDU), Enrico 2

Kreft (SPD), Rasmus Andresen (Bündnis 90/Die Grünen), Helmer Krane (FDP) und Christian Waldheim (AfD) dabei.