Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 133.19 / 22.03.2019

#Savetheinternet Zur Debatte um die EU-Urheberrechtsreform sagt der netzpolitische Sprecher der Land- tagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Morgen (23. März) gehen europaweit tausende Menschen auf die Straße, um gegen die EU-Urherberrechtsreform und Uploadfilter zu protestieren. Wir Grüne unterstützen die Demonstrationen, die unter anderem in Kiel und Flensburg stattfinden.
Werden die Upload-Filter Gesetz, wird die Meinungsfreiheit im Internet beschnitten. Up- loadfilter sind ineffektiv und fehleranfällig, Uploadfilter sind ungenau! Technische Lö- sungen können schwer zwischen Satire, Fanvideo oder dem illegal online gestellten Film unterscheiden. Im Zweifel wird der Upload-Filter scharf eingestellt, um mögliche Schadensersatzansprüche zu vermeiden. Während dies für große Plattformen eventuell noch handhabbar ist, werden vor allem kleine StartUps und freie Projekte in ihrer Exis- tenz bedroht.
Wir Grüne wollen die Meinungsfreiheit im Netz schützen und Künstler*innen fair vergü- ten. Statt unwirksamer Uploadfilter wollen wir die Plattformbetreiber durch eine Abgabe dazu verpflichten, gerade kleine Künstler*innen stärker zu finanzieren. Wir fordern alle Europaabgeordneten auf in der kommenden Woche gegen die Copyrightreform zu stimmen. Save your internet! ***



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