Presseinformation

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Nr. 132.19 / 22.03.2019

Frau Klöckner, der Tierschutz darf bei Transporten nicht auf der Strecke bleiben! Zum heute (22. März) von Umweltminister Jan Philipp Albrecht herausgegebenen Er- lass zu Tiertransporten sagt der tierschutzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Die Untätigkeit, die Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner in Sachen Tiertransporte an den Tag legt, ist beschämend. Es ist klar, dass einzelne Bundesländer nicht ab- schließend über den Export in Drittländer entscheiden können. Das vor vier Wochen vom Landesminister ausgesprochene Moratorium war richtig. Es konnte aber nicht mehr sein als eine zeitlich befristete Notlösung. Der Bitte, in der Zwischenzeit die Wei- chen für ein bundesweit einheitliches Vorgehen beim Vollzug der Tiertransportverord- nung zu stellen, ist die Bundesministerin Klöckner bisher nicht nachgekommen. Sie trägt die Verantwortung für den Flickenteppich an Regelungen, der jetzt entstanden ist.
Schleswig-Holstein hat als Vorreiter frühzeitig auf das Problem aufmerksam gemacht. Ich begrüße, dass der Minister das weitere Vorgehen eng mit anderen Ländern ab- stimmt. Der neue Erlass unterstützt die Kreisbehörden im Verlangen nach Rechtssi- cherheit bei der Genehmigung von Transporten auf bestimmten Routen. Die strengen Auflagen helfen beim Vollzug der Tierschutzgesetze. Insbesondere die Verifizierung von Versorgungsstationen ist ein wichtiger Schritt, da bereits die bloße Existenz der Versorgungsstationen von vielen Expert*innen infrage gestellt wird.
Unabhängig von der Bewertung der Strafbarkeit müssen wir gewährleisten, dass die Regelungen der Tiertransportverordnung eingehalten werden. Darüber hinaus setzten wir uns im Bund und in der EU dafür ein, diese Regelungen im Sinne des Tierschutzes zu verbessern. Der Tierschutz darf bei Transporten nicht auf der Strecke bleiben!
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