Dr. Frank Brodehl: Die Politik darf Schulleitern, die die Schulpflicht durchsetzen, nicht weiter in den Rücken fallen
PRESSEMITTEILUNGDr. Frank Brodehl zur Kritik des Lehrerverbandes am Umgang der Politik mit Schülerprotesten:„Die Politik darf Schulleitern, die die Schulpflicht durchsetzen, nicht weiter in den Rücken fallen“ Kiel, 19. März 2019 Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes Heinz-Peter Meidinger kritisiert die Politik dafür, dass sie durch ihren Umgang mit den „Fridays- ForFuture“-Demos die Schulpflicht „praktisch außer Kraft gesetzt“ habe. Lehrer und Schulleiter, die die Schulpflicht durchsetzen, würden dafür mittlerweile sogar unter Druck gesetzt. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD- Fraktion, erklärt dazu:„Wenn Schulleiter und Lehrer die Teilnahme ihrer Schüler an einer ‚FridaysForFuture‘- Demo während der Unterrichtszeit nicht akzeptieren, sondern als Verstoß gegen die Schulpflicht ahnden, dann handeln sie nach Recht und Gesetz. Sollten sie für dieses Verhalten von der Politik oder zuständigen Schulaufsicht unter Druck gesetzt werden, dann wäre dies ein nächster Schritt in den Gesinnungsstaat – und damit inakzeptabel.Der erste Schritt in den Gesinnungsstaat erfolgte bereits, als die Politik das Treiben um ‚FridaysForFuture‘ ausdrücklich begrüßt hat, etwa durch den Beschluss des Kieler Landtags vom 15. Februar. Denn hiermit legitimiert der Staat den Verstoß gegen die gesetzliche Schulpflicht, wenn dieser zur Teilnahme an einer regierungskonformen politischen Demonstration geschieht. Das verletzt den Grundsatz der staatlichen Neutralität und unterläuft die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats.Der nun im Raum stehende Vorwurf der Repression deutet eine weitere Verschärfung der bisherigen Lage an. Bildungsministerin Karin Prien ist gefordert, spätestens jetzt den gesetzestreuen Schülern und Lehrern ohne Wenn und Aber den Rücken zu stärken.Es ist nicht hinnehmbar, dass mit dem Segen der Politik ein Zustand hergestellt wird, in dem, wie es der Präsident des Lehrerverbandes beschreibt, die Schulpflicht ‚praktisch außer Kraft‘ gesetzt wird. Schüler gehören während der Schulzeit in den Unterricht. An politischen Demonstrationen dürfen sie allein in ihrer Freizeit teilnehmen.“ Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de Weitere Informationen: • Spiegel-Artikel „Lehrerverband wirft Merkel Heuchelei vor“ vom 18. März 2019: http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/fridays-for-future-lehrerverband-wirft- angela-merkel-heuchelei-vor-a-1258474.html Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de
