Haushalt | 19.03.2019 | Nr. 127/19
Ole-Christopher Plambeck: Konzentration auf die wichtigen Themen Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck erklärt zu den heute (19. März 2019) von der Landesregierung verabschiedeten Eckwerten für den Haushalt 2020 und für die Finanzplanung bis 2029:
„Die Wolken am konjunkturellen Himmel werden grauer, was bedeutet, dass sich das Wirtschaftswachstum im Vergleich zu den Vorjahren verlangsamt. Wir haben mit geringeren Einnahmeerwartungen zu rechnen. Daher ist es wichtig, dass wir uns auf die Kernthemen Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung konzentrieren.
Ich freue mich aber, dass die Landesregierung vorbehaltlich der Steuerschätzung mit den Eckwerten einen strukturell ausgeglichenen Haushaltsentwurf 2020 vorlegt und eine Tilgung von 95 Mio. Euro vorsieht.
Wir werden es auch mit dem Haushalt 2020 schaffen, unsere vereinbarten politischen Ziele wie die Neuordnung der Kita-Finanzierung, die Übernahme der Tarifabschlüsse auf die Beamtinnen und Beamten, die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsberufen, die Attraktivitätssteigerung in den technischen Berufen, die Überarbeitung der Besoldungsstruktur, die Erhöhung der Grundschullehrerbesoldung von A12 auf A13, die Meistergründungsprämie und mehr Stellen in den Schulen hinzubekommen.
Damit setzen wir unsere Vereinbarungen trotz schwierigerer Bedingungen um. Es ist aber auch Vorsicht an der Bahnsteigkante geboten. Schleswig-Holstein ist kein reiches Bundesland und wir können nur Projekte auf den Weg bringen, die dauerhaft finanzierbar sind.“



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