Nr. 61 / 14. März 2019

Landtag beauftragt Folgestudie zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in Schleswig-Holstein
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat eine Folgestudie zur Aufarbeitung der NS- Vergangenheit in Schleswig-Holstein beauftragt. Die Studie soll unter anderem untersuchen, ob es neben vorbelasteten Einzelpersonen auch Netzwerke in Politik, Justiz und Verwaltung gab. Außerdem soll beleuchtet werden, wie sich die Kommunikation im Landtag sowie seinen Ausschüssen und der persönliche Umgang zwischen den in der NS- Zeit unterschiedlich grundorientierten Mitgliedern des Landtages gestalteten. Mit der Erarbeitung wurde Professor Danker von der Europa Universität Flensburg beauftragt. Am Dienstag (12. März) kam der Beirat im Landeshaus zusammen und hat die inhaltliche Arbeit aufgenommen.
Professor Danker, der die Forschungsstelle für regionale Zeitgeschichte und Public History leitet, hatte im Auftrag des Landtages bereits die erste Aufarbeitung zur personellen und strukturellen Kontinuität in Schleswig-Holstein nach 1945 erstellt und im Jahr 2016 vorgelegt. Mit der Beauftragung setzt der Landtag einen Plenarbeschluss aus dem Jahr 2018 um. Hiernach soll auf der entwickelten Methodik und der Datenbasis der Studie aus dem Jahr 2016 die geschichtswissenschaftliche Aufarbeitung weitergeführt werden. Wie bei der Vorgängerstudie wird die Aufarbeitung von einem Beirat, in dem alle Fraktionen vertreten sind, parlamentarisch begleitet. Die Ergebnisse der Folgestudie sollen dem Landtag Ende 2020 vorgestellt werden. Für die Aufarbeitung wurden insgesamt 200.000 Euro im Haushalt veranschlagt.
Hintergrund:
Im Jahr 2013 hatte der Schleswig-Holsteinische Landtag eine geschichtswissenschaftliche Aufarbeitung der personellen und strukturellen Kontinuität nach 1945 im Landtag und in der Landesregierung in Auftrag gegeben. Ziele der Untersuchung waren die Dokumentation der personellen und strukturellen Kontinuitäten zu Staat, Verwaltung, NSDAP und NS-Organisationen in Schleswig-Holsteins Legislative und Exekutive; die Untersuchung der Frage, ob es in Schleswig- Holstein eine besonders ausgeprägte Tendenz zu einer politischen und beruflichen Rehabilitierung ehemaliger Nationalsozialisten gegeben hatte sowie auf welche Weise und in welchem Umfang es 2

gelang, ehemalige Nationalsozialisten in den demokratischen Staat zu integrieren und wie dies das politische Klima beeinflusst hatte.
Ende 2016 wurden die Ergebnisse der Aufarbeitung von Professor Danker und seinem Team aus Wissenschaftlern der Europa Universität Flensburg vorgelegt. Es wurden knapp 400 Karrieren von Landtagsabgeordneten, Ministern und Staatssekretären untersucht und ein Vergleich mit den Untersuchungsergebnissen anderer Bundesländer gezogen. Ein Ergebnis der damaligen Untersuchung: Ehemalige Nationalsozialisten haben die Landespolitik bis in die 1980er Jahre hinein mit geprägt. Zwischenzeitlich waren mehr als die Hälfte der der Landtagsabgeordneten einstmalige „Parteigenossen“.