KiTa | 14.03.2019 | Nr. 126/19
Tobias Koch: Echter Durchbruch bei der KiTa- Finanzierung Zu den heute (14. März 2019) vorgestellten Eckpunkten für die KiTa-Reform 2020 erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Tobias Koch:
„Mit der KiTa-Reform 2020 gelingt der Durchbruch für eine vollkommene Neuordnung der Finanzierung von Krippen und KiTas in Schleswig-Holstein. Es ist ein echter Meilenstein, dass sich alle Beteiligten hierauf (weitgehend) einvernehmlich verständigt haben. Der Jamaika-Dreiklang von Qualitätsverbesserungen, Senkung der Elternbeiträge und Entlastung der Kommunen wird mit den vorliegenden Eckpunkten wie versprochen umgesetzt.“
Durch die Aufstockung des Personalschlüssels auf zwei Fachkräfte pro Gruppe, durch die Anhebung der Verfügungszeit und durch die Reduzierung der maximalen Gruppengröße seien spürbare Verbesserungen für die Qualität der frühkindlichen Bildung zu erwarten.
Die Reduzierung der Elternbeiträge werde mit der vorgesehenen Deckelung der Beiträge erreicht, die unterhalb der bisherigen Durchschnittsgebührensätze lägen. Überall dort, wo schon jetzt niedrigere Elternbeiträge erhoben würden, seien die Kommunen mit Hilfe der zusätzlichen Landesmittel in der Lage, diese noch weiter abzusenken. Darüber hinaus seien die Schaffung des Platz-Wahlrechtes und die Reduzierung der Schließzeiten echte Verbesserungen für die Eltern.
Der Finanzierungsanteil der Kommunen werde schließlich deutlich gesenkt. Indem das Land die Kosten für Qualitätsverbesserungen und gedeckelte Elternbeiträge trage und zusätzlich seinen Finanzierungsanteil um 50 Millionen Euro pro Jahr erhöhe, steige der Landesanteil bis 2022 auf über 36 Prozent der Gesamtkosten. Die Kommunen würden zudem davon profitieren, dass der Landesanteil zukünftig dynamisiert sei. Dadurch blieben Städte und Gemeinden auf zukünftigen Kostensteigerungen nicht mehr alleine sitzen, sondern diese würden automatisch vom Land mitfinanziert.
„Die jetzt erreichte Transparenz in der KiTa-Finanzierung macht außerdem deutlich: Für kostenfreie KiTas braucht es zusätzlich 260 Millionen Euro pro Jahr! Die SPD muss deshalb Farbe bekennen und klarstellen, woher sie dieses Geld nehmen will. Andernfalls sind ihre vollmundigen Ankündigungen nicht länger haltbar“, forderte Koch.



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