Presseinformation

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Nr. 117.19 / 13.03.2019

Wir unterstützen die Bundesratsinitiative für Klima- schutz in der Marktwirtschaft Zu der heute (13. März 2019) im Umwelt- und Agrarausschuss beschlossenen Bun- desratsinitiative für Energiewende, Klimaschutz und eine CO2-Abgabe sagt der ener- giepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:
Mit dem gemeinsamen Beschluss des Antrages „Klimaschutz fördern, globale Erder- wärmung begrenzen, Lebensgrundlagen bewahren“ setzen CDU, SPD, GRÜNE, FDP und SSW ein Zeichen. Damit machen die Jamaikakoalition und die Oppositionspartei- en SPD und SSW deutlich, wie dringend der Handlungsbedarf beim Klimaschutz und einer engagierten Energiewende ist – bei uns im Land und weltweit.
Die Bürger*innen und Unternehmen wollen, dass ernst gemacht wird beim Klima- schutz. Die Technologien sind da, aber noch verhindern viele regulatorische Vorga- ben, dass der Energiepreis auch die ökologische Wahrheit spricht. Gegen diesen fal- schen Rahmen helfen dauerhaft auch keine Subventionen. 70 Prozent der Primär- energie in Schleswig-Holstein kommen aus fossilen und atomaren Verfahren.
Es ist daher gut, dass auch SPD und SSW den Antrag der Landesregierung für den „Klimaschutz in der Marktwirtschaft- Für ein gerechtes und effizientes System der Ab- gaben und Umlagen im Energiebereich“ (Drucksache 47/19) unterstützen. Wirtschaftli- che Stabilität und Fortschritt werden künftig vom Erfolg von Energiewende und Klima- schutz abhängen. ***



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