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Nr. 114.19 / 13.03.2019

Ein großer und richtiger Schritt
Zur Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Dass die Jamaika-Koalition den hohen Tarifabschluss der Gewerkschaften zeitnah auf die Beamt*innen übertragen wird, ist ein großer und richtiger Schritt. Dieser stand in der Koalition nie wirklich in Zweifel, eine Selbstverständlichkeit ist es trotzdem nicht.
Dass das auch bereits ein großer Baustein innerhalb des Pakets zur Verbesserung der Besoldungsstruktur sein wird, ist allen klar, die den Landeshaushalt und die Finanzpla- nung für die nächsten 10 Jahre kennen. Die SPD gehört offenbar nicht dazu. Ange- sichts einer strukturellen Mehrausgabe von 120 Millionen Euro in diesem und jährlich 240 Millionen Euro ab dem nächsten Haushalt von einer „nicht wirklichen Verbesserung für den öffentlichen Dienst“ zu sprechen, ist für eine Oppositionsfraktion wohlfeil und wenig glaubwürdig. Wie die SPD den weiteren Katalog ihrer Vorschläge finanzieren will, der sich natürlich wieder allein um Beamt*innen dreht, bleibt offen.
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