Presseinformation

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presse@gruene.ltsh.de Keine Abschiebungen nach Afghanis- www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 113.19 / 11.03.2019 tan!
Zu den Äußerungen des Innenministers bezüglich der Abschiebungen nach Afghanistan sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grü- nen, Aminata Touré:
Die Äußerungen von Minister Grote in den Kieler Nachrichten könnten Missverstanden verstanden werden. Der Koalitionsvertrag gilt nach wie vor:
‚Bei Rückführungen in Staaten mit besonders unübersichtlicher Sicherheitslage, wie derzeit Afghanistan, wird in jedem einzelnen Fall das zuständige Ministerium prüfen, ob eine Rückkehr nach humanitären Gesichtspunkten zu verantworten ist. Bei dieser Einschätzung hat es die Lagebewertungen der Bundesregierung sowie gegebenen- falls anderer relevanter Akteurinnen und Akteure zu berücksichtigen. In Zweifelsfällen werden wir der Humanität Vorrang vor der Rückführung einräumen.‘
Jeder Einzelfall muss über den Tisch des Ministers gehen und geprüft werden. Bislang und auch in Zukunft wird es keine Änderung an dieser Praxis geben. Wir haben in Schleswig-Holstein eine klare Linie: Keine Abschiebungen nach Afghanistan. Der Mi- nister sollte diese Verabredung öffentlich bekräftigen. Für uns Grüne ist das ein ent- scheidender Punkt bei den Koalitionsverhandlungen gewesen und wir werden von dieser Position nicht abrücken.
Dazu ergänzt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Klare Verhältnisse sind wichtig, damit wir die Integrationsbemühungen vieler Af- ghan*innen nicht konterkarieren. Wer sich hier integrieren will braucht Sicherheit. Die Sicherheitslage in Afghanistan lässt nicht zu, dass wir Menschen dorthin abschieben. Es müssen Einschätzungen von relevanten Akteur*innen bei der Bewertung berück- sichtigt werden. Wir haben in unserem Koalitionsvertrag genau das gefordert und fest- geschrieben. *** Seite 1 von 1