Presseinformation Kiel, den 07.03.2019
Es gilt das gesprochene Wort
Flemming Meyer TOP 19 Keine Rolle rückwärts beim Mieterschutz! Mieterinnen und Mieter auch weiterhin vor Wucher und Mietpreisüberhöhungen schützen Drs. 19/1304
„Wir unterstützen jede Maßnahme, die zu mehr und zu günstigerem Wohnraum führt“
Egal ob auf Bundes-, Landes- oder auf kommunaler Ebene: Bei der Schaffung und beim Erhalt von bedarfsgerechtem und bezahlbarem Wohnraum stehen wir vor einer großen Herausforderung. Seit Jahren ist klar, dass bezahlbare Wohnungen fehlen. Und zwar längst nicht nur in den Städten, sondern auch in ländlichen Regionen. Dieses Problem hat verschiedene Ursachen und es gibt daher auch keine Patentlösung. Ganz im Gegenteil: Wir brauchen möglichst vielfältige Maßnahmen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und auch dauerhaft zu sichern. Das wird nicht zuletzt durch den Antrag der SPD und durch die aktuellen Vorschläge der Landesregierung deutlich.
Wir haben bei diesem Thema immer wieder klar gesagt, dass wir selbstverständlich jede Maßnahme unterstützen, die zu mehr und zu günstigerem Wohnraum führt. Aus meiner Sicht ist dieses Problem auch viel zu drängend, um sich gegenseitig Verfehlungen vorzuwerfen oder in irgendwelchen politischen Lagern zu denken. Wir haben gemeinsam die unheimlich wichtige Aufgabe, mehr Menschen zu ihrem Recht auf eine bezahlbare Wohnung zu verhelfen. Und hierfür liegen nicht nur gute Vorschläge von Seiten der SPD auf dem Tisch. Auch den Maßnahmen, die Jamaika hier auf den Weg bringen will, stehen wir aufgeschlossen gegenüber.
Doch gerade weil es uns einzig und allein um mehr bezahlbaren Wohnraum geht, kann ich die Position der Regierung zum Thema Mietpreisbremse überhaupt nicht nachvollziehen. Ich gebe gerne zu, dass dieses Instrument bisher nicht das schärfste Schwert auf dem Wohnungsmarkt war. Aber diese Maßnahme, die die Höhe der Neuvermietungsmieten begrenzen soll, wurde doch gerade erst verschärft. Die Regelung gibt vor, dass Vermieter bei Vertragsabschlüssen keine Miete verlangen dürfen, die höher als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Und mit der aktuellen Verschärfung sind Vermieter dazu verpflichtet, bereits vor Abschluss des Mietvertrages mitzuteilen, ob und wenn ja warum sie dagegen verstoßen. Gerade mit dieser Neuerung ist doch davon auszugehen, dass die Bremse endlich greift. 2

Mir ist wirklich unbegreiflich, warum man diese Verschärfung nicht zumindest erstmal wirken lässt und in Ruhe evaluiert. Ich verstehe nicht, warum Jamaika eine der Möglichkeiten, Mietwucher zu verhindern, ohne Not aus der Hand geben will. Niemand zweifelt daran, dass die Wohnraumförderung gut und wichtig ist. Aber ohne eine flankierende Mietpreisbremse werden doch auch diese neuen Wohnungen absehbar zu teuer für Normalverdiener sein. Wir teilen daher die Meinung des Mieterbundes, nach der eine Mietpreisbremse so lange ihre Daseinsberechtigung hat, wie es an bezahlbarem Wohnraum mangelt. Und wir fordern die Landesregierung dringend dazu auf, die Abschaffung zu überdenken.
Wir alle kennen die Probleme, die durch überteuerte Mieten und knappen Wohnraum entstehen. Viele Menschen werden wortwörtlich an den Rand gedrängt und haben dadurch immer weitere Wege zwischen Arbeits- und Wohnort. Oder ihnen bleibt ein immer geringeres Budget für die Lebensführung. Gerade die Mieten in der Stadt steigen seit Jahren deutlich schneller als die Einkommen. Heute zahlen schon über 40 Prozent aller Mieter mieten, die sie sich eigentlich gar nicht leisten können. Damit macht das Wohnen immer mehr Menschen arm. Auch wenn diese Folgen bei uns im Norden vielleicht noch nicht ganz so hart durchschlagen, wird es allerhöchste Zeit, diese Entwicklung zu stoppen.
Aus Sicht des SSW müssen wir uns deshalb gemeinsam dafür einsetzen, bestehende Wohnungsbestände zu sozial verträglichen Mietpreisen zu erhalten. Und wir müssen gemeinsam mit den Kommunen eine noch aktivere und sozialere Wohnungsbaupolitik betreiben. Denn wir brauchen vor allem in Ballungsgebieten noch deutlich mehr Wohnraum. Noch dazu müssen wir auch da, wo noch Wohnungen verfügbar sind, klare Anreize für senioren- und familiengerechten sowie barrierefreien Wohnraum schaffen. Und wenn wir unverhältnismäßige Mietsteigerungen wirklich effektiv bremsen wollen, dann brauchen wir eben auch klare Mietobergrenzen und die Deckelung von Preiserhöhungen.
Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html