PRESSEMITTEILUNG



Volker Schnurrbusch zum Appell von Emmanuel Macron „Für einen Neubeginn in Europa“:

Die EU benötigt tiefgreifende Reformen – keinen selbsternannten „Erneuerer“
Kiel, 8. März 2019 In einem Gastbeitrag, der am Dienstag zeitgleich in großen Tageszeitungen der EU-Mitgliedsländer erschienen ist, hat der französische Staats- präsident Emmanuel Macron erneut tiefgreifende Reformen in der Europäischen Union gefordert. Hierzu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Schnurrbusch:
„Präsident Macron versucht sich einmal mehr in der sich selbst verliehenen Rolle eines europäischen ‚Erneuerers‘ zu inszenieren. Diese Position steht ihm jedoch nicht zu, spätestens seit er durch seinen abgehobenen Politik-Stil im eigenen Land massiv an Glaubwürdigkeit verloren hat und für das Entstehen einer neuen, parteiübergreifenden Protestbewegung den ‚Gelbwesten‘ verantwortlich ist.
Darüber hinaus sind die von Macron erhobenen Forderungen nach einem EU-weiten Mindestlohn, einer europäischen Asylbehörde, einer ‚Agentur zum Schutz der Demokratie‘ und einer ‚europäischen Klimabank‘ völlig ungeeignet, um die Europäische Union aus ihrer grundsätzlichen Strukturkrise herauszuführen.
Darüber hinaus verhält sich Präsident Macron in hohem Maße widersprüchlich, wenn er einerseits auf EU-Ebene einheitliches Handeln fordert, gleichzeitig aber im Streit um Autozölle mit den USA sich einer gemeinsamen Vorgehensweise verweigert oder gleich- zeitig – trotz Widerstand von Seiten Deutschlands – für einen Alleingang bei der Digitalsteuer plädiert. Sein Querschuss gegen Berlin in Sachen _Nord Stream 2‘ ist noch in frischer Erinnerung. Hier sind ihm eigene innenpolitische Interessen offenbar wichtiger als eine gemeinsame Haltung der EU.
Es ist daher kein Wunder, wenn der französische Präsident auf seinen vollmundigen Appell wenig konkrete Zustimmung aus den Mitgliedstaaten erhält. Denn die EU benötigt zwar tiefgreifende Reformen, nicht aber einen selbsternannten ‚Erneuerer‘ Macron.“


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