Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 14 – Deutliche Verbesserung für Pendler*innen im Pressesprecherin SPNV auf den Strecken der AKN und der S-Bahnen Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 Andreas Tietze: presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 105.19 / 07.03.2019


Wir wollen mehr Nah- und Regionalverkehr im ganzen Land
Liebe Kolleg*innen,
Ihr Antrag, die Umlandbahnen Hamburgs zu verdichten, freut mich im Grundsatz. Auch wir haben die Taktverdichtung ganz oben auf unsere Prioritätenliste. Ihr Vorschlag, mit Verlaub Herr Kollege Vogel, ist allerdings nicht so ganz ausgereift. Er ist weder tech- nisch präzise, noch an Hamburg angepasst. Was bringen Züge rund um die Uhr von Pinneberg zur Elbgaustraße, wenn dort die erste Bahn Richtung Hamburg um 04.22 Uhr fährt? Und Ihr Antrag ist mir zu populistisch, nach dem Motto: Mein Wahlkreis „first“.
Unsere Jamaika-Koalition geht da anders heran und macht ÖPNV-Politik für das ganze Land. Wir brauchen doch in allen Landesteilen mehr Züge, mehr Verlässlichkeit, mehr Pünktlichkeit. Wenn wir Leute wirklich vom Auto auf die Schiene locken wollen, dann müssen wir überall eine Schippe drauflegen.
Damit wir aber wissen, wohin die Reise gehen soll, beharren wir auf einer strategischen Untersuchung, die Minister Meyer, am Rande bemerkt, uns in der Küstenkoalition ver- weigert hat. Da haben wir viel Zeit verloren, nicht nur bei der Schiene, auch das Semes- terticket hat Herr Meyer blockiert, erst in der Jamaika-Koalition konnten wir es einfüh- ren. Mit ihr schaffen wir Fakten. Wir haben 250.000 Euro im Haushalt für ein Gutachten zur Schieneninfrastruktur eingestellt, wir haben fast 100 Millionen Euro in MOIN.SH und wir werden systematisch loslegen:
1. Bestandsaufnahme: Wie viele Menschen wollen wann von wo nach wo und wie ist die Konkurrenz zum Pkw?
Seite 1 von 2 2. Maßnahmenanalyse: Was bringen und kosten welche Fahrplan- und Baumaßnah- men? Dazu Gehört auch ihr Vorschlag. Es ist geradezu naiv, einfach loszulegen. Ihr Verfahren, wer am lautesten krakeelt, ist falsch. 3. Stresstest: Wo hakt es? Was müssen wir dagegen tun? 4. Nachhaltigkeit: Wie wird die Bahn emissionsfrei?
All das ist wichtig, auch vor den Offensiven des Bundes:
1. Elektrifizierungskampagne: Ziel im Bund sind 70 Prozent elektrifizierte Strecken bis 2025, wir haben derzeit 29 Prozent. 2. Verdoppelung der Fahrgastzahlen: Das hieße bei uns noch deutlich mehr Züge und Takte. 3. Deutschland-Takt: Mehr Fernzüge im Takt bieten auch Chancen für den Regional- verkehr.
Der Bund bietet uns damit große Chancen, wenn wir jetzt eine entsprechende Strategie erarbeiten. Und genau das haben wir vor. Lassen Sie mich noch kurz zur S4 sagen: Wir Grüne wollen den Zehnminutentakt und das umsteigefreie Fahren. Dazu braucht die S4 zwei von Regional-, Fern- und Güterzügen unabhängige Gleise. Die wollen wir und wir wollen sie schnell.
Die in der letzten Woche publizierte Aussage, Grüne wollten eine Alternativtrasse, ist falsch. Ich entschuldige mich ausdrücklich für die Irritationen, die daraus entstanden sind. Eine Bürgerinitiative hat eine gutachterlich untermauerte Alternative vorgeschla- gen. Mein Rat war, die Vorschläge ernsthaft zu prüfen. Das, was bei der A20 schief ge- laufen ist, nämlich krachend vor Gericht mit dem Planfeststellungsbeschluss zu schei- tern, darf bei der S 4 nicht passieren.
Deshalb gebe ich hier zu Protokoll: Wir Grüne wollen mehr Nah- und Regionalverkehr im ganzen Land, wir stehen bei den wichtigen Projekten S4 und S21 nicht auf der Bremse. Für uns gilt der Dreiklang: Bessere Infrastruktur, saubere Energie auf der Schiene, gerechte und faire Tarife
Den Landes-Euro, lieber Kollege Vogel, können wir allerdings nur einmal ausgeben und von daher brauchen wir endlich eine Menüliste aller Projekte, hinter denen die Preise stehen - denn die Regionalisierungsmittel stehen nicht unbegrenzt zur Verfügung.
Die Vorschläge der SPD werden wir im Ausschuss diskutieren.
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