Presseinformation

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Nr. 101.19 / 07.03.2019

Wir wollen die EU zur Minderheiten- und Menschenrechtsunion machen
Zur heutigen (7. März 2019) Landtagsdebatte zu TOP 17 - „Verantwortlichkeiten für Minderheiten auf EU-Ebene verbindlich regeln“ sagt der minderheiten- und europapoliti- sche Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Jede*r siebte Europäer*in ist Angehörige*r einer nationalen Minderheit oder autochtho- nen Volksgruppe. Viele von ihnen sind in ihren Staaten nicht gleichberechtigt oder wer- den massiv diskriminiert. Die EU muss sich aktiv gegen Diskriminierung und Stigmati- sierung von nationalen Minderheiten stellen. Wir wollen die EU zur Minderheiten- und Menschenrechtsunion machen.
Wir wollen verbindliche Zuständigkeiten für den Schutz und die Rechte von Minderhei- ten auf EU-Ebene. Nur wenn die Verantwortlichkeiten innerhalb der EU-Kommission klar geregelt sind, können Minderheitenrechte und gemeinsame Standards in der EU gewährleistet werden. Alle inhaltlichen und organisatorischen Zuständigkeiten sollten bei eine*r Komissar*in gebündelt werden. Der oder die Kommissar*in soll für die Durch- setzung von Schutz und Rechten der Minderheiten in der EU sorgen.
Nach dem Erfolg der Bürger*inneninitiative „Minority Safepack“ machen wir damit den nächsten Schritt zu mehr Minderheitenschutz in Europa. Als Land werden wir uns auf Bundes- und EU-Ebene dafür einsetzen.
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