Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 24 – Pflegekosten dürfen nicht in die Armut führen – Pressesprecherin Eigenanteile deckeln Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt die pflegepolitische Sprecherin der Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 Marret Bohn: presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 102.19 / 07.03.2019

Pflegekosten: Pflegebedürftige und ihre Angehörigen dürfen nicht allein gelassen werden
Pflege ist ein Schwerpunktthema in der Jamaika-Koalition. Und das aus gutem Grund. Bei der Pflege brennt es an allen Ecken und Enden: In den Krankenhäusern, in den Pflegeheimen und in der ambulanten Pflege. Die Pflege ist selbst zum Pflegefall gewor- den.
In Schleswig-Holstein beziehen etwa 109.000 Personen Leistungen der Pflegeversiche- rung. Das zeigt, wie viele Menschen bei uns betroffen sind. Und die Kosten hierfür stei- gen an. Für viele führt die Pflegebedürftigkeit in die Armut und das wollen wir mit unse- rer Initiative ändern!
Wenn das Pflegepersonal mehr Geld bekommt, dann unterstützen wir Grüne das aus vollem Herzen. Zu guten Arbeitsbedingungen gehört auch eine gute Bezahlung. Bisher wurden Lohnerhöhungen eins zu eins nur auf die Pflegebedürftigen umgelegt. Wer das finanziell nicht mehr schultern konnte, musste zum Sozialamt gehen. Auch das wollen wir ändern.
Wir wollen die Finanzierung der Pflege auf breitere Schultern stellen. Das ist für uns ei- ne Frage der Solidarität. Wir wollen einen Deckel, eine Begrenzung des Eigenanteils einziehen. Das ist eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung und die ist aus meiner Sicht auch dringend erforderlich.
Unser Sozialminister Heiner Garg hat schon im Dezember 2018 auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz einen entsprechenden Vorstoß unternommen. Auch in Rich- tung Bundesrat sind wir von Jamaika schon aktiv geworden. Das zeigt: Das Thema Pflege ist bei uns in guten Händen! Seite 1 von 2 67 Prozent wurden zu Hause gepflegt, von Angehörigen, mit und ohne Pflegedienst. Bundesweit beziehen 37 Prozent der Bewohner*innen von stationären Pflegeinrichtun- gen „Hilfe zur Pflege“ vom Sozialamt. Das sind 300.000 Menschen. Sie können den Ei- genanteil nicht alleine aufbringen.
Dieser liegt im bundesweiten Durchschnitt für die stationären Pflegekosten bei 618 Eu- ro. Achtung! Allein die Pflegekosten, die Kosten für Unterbringung und Verpflegung kommen da noch oben drauf. Das kann sich nur leisten, wer im Alter finanziell ziemlich gut da steht. Und das sind immer weniger.
In der ambulanten Pflege kommen 77.000 weitere Pflegebedürftige dazu, die Hilfe zur Pflege benötigen (3 Prozent). Wir dürfen alle diese Menschen nicht alleine lassen! Hier ist unsere gesamtgesellschaftliche Verantwortung gefragt. Genau dieser Verantwortung stellen wir uns. Wir stecken den Kopf nicht in den Sand. Wir handeln.
In der Küstenkoalition haben wir viel für die Pflege getan. Meiner Fraktion und mir ist es wichtig, dass das in der Jamaika-Koalition so weiter geht. Und das tut es auch. Der vor- liegende Antrag fordert eine Deckelung des Eigenanteils in der stationären und in der ambulanten Pflege. Die Diakonie fordert dies ebenfalls und auch die Jamaikafraktionen haben dieses Ziel. Der Antrag vertritt die Auffassung, dass die Pflegebedürftigen und ih- re Angehörigen mit den Kosten der Pflege nicht allein gelassen werden dürfen.
Das finden wir Grüne auch. Und Jamaika ebenso. Die Landesregierung soll sich auf Bundeseben für diese Ziel einsetzt. Schön – aber zu spät. Sie hat das schon getan! Und sie wird das natürlich auch weiter tun. Sozialminister Heiner Garg hat schon im November 2018 auf der Arbeits- und Sozialminister*innenkonferenz einen entsprechen- den Vorstoß unternommen.
Auch in Richtung Bundesrat sind wir bereits aktiv gewesen. Schleswig-Holstein ist der Bundesratsinitiative von Hamburg zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung als Mi- tantragstellerin bereits beigetreten. Und deren Inhalt deckt sich mit den Vorstellungen des vorliegenden Antrag eins zu eins.
Liebe Kolleg*innen,
wir haben schon getan, worum ihr uns bittet. In Sachen Pflege verbindet uns an dieser Stelle ein gemeinsames Ziel! Ich würde mich deshalb freuen, wenn wir heute hierzu auch einen gemeinsamen Beschluss fassen könnten. Für die Menschen in unserem Land. Zur Entlastung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Für mehr gesamt- gesellschaftliche und mehr staatliche Verantwortung in der Pflege.
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