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Nr. 103.19 / 07.03.2019

Keine Expertise von außen heranzuziehen, wäre fahrlässig gewesen
Zur heutigen (7. März 2019) Landtagsdebatte zu TOP 12 + 43 „Bericht zu den Kosten für das Land SH für Dienstleistungen im Rahmen von Stützung und Verkauf der HSH Nordbank AG sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Der Versuch zur Skandalisierung durch die AfD ist erneut gescheitert. Dass der Frakti- onsvorsitzende Nobis ernsthaft die Finanzministerin kritisiert, zu wenig Informationen geliefert zu haben, ist lächerlich. Sie hat alle gefragten zahlen geliefert, die Antworten, die Herr Nobis vermisst hat, hatte er gar nicht erfragt.
Auch der Versuch, die Beratungskosten zur Privatisierung der HSH-Nordbank mit der bundesweiten Debatte über hohe Berater*innenkosten zu vermischen, läuft ins Leere. Es handelte sich um die erste Privatisierung einer Landesbank in Deutschland, kein Mi- nisterium kann sich die dafür notwendige Expertise sicherheitshalber im Hause halten.
Die Gesamtausgaben von 306 Millionen Euro, auch wenn davon lediglich 139 Millionen Euro aus den Ländergesellschaften und -anstalten gezahlt wurden, sind schmerzhaft. Dieser finanzielle Schmerz hat allerdings in der Geschichte der HSH Nordbank eine gewisse Tradition. Eine andere Tradition ist allerdings auch die transparente Darstel- lung durch das Finanzministerium in diesem Bericht.
Für die Privatisierung der HSH Nordbank gab es keine Blaupause und dass Expertise in diesem Bereich teuer wird, wurde erwartet. Keine Expertise von außen heranzuziehen, wäre fahrlässig gewesen. Es hätte übrigens auch hohe Beratungskosten bei einer Ab- wicklung gegeben, nur dass dieser Prozess noch deutlich länger angehalten hätte.
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