Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 4 – Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Pressesprecherin Schleswig-Holstein Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt die Vorsitzende der Düsternbrooker Weg 70 Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 092.19 / 06.03.2019 Klimaschutz in die Landesverfassung: Uns eint der Wille, diese Welt für unsere Kinder zu er- halten Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste,
der Erde ist es relativ egal, ob und wie schnell sich das Klima wandelt. Für die Erde ist es auch egal, ob die Menschheit ausstirbt oder nicht. Erdgeschichtlich gesehen, sind wir ja erst sehr kurz hier. Wem unsere Zukunft aber nicht egal sein sollte, sind wir selbst. Wir haben es aufgrund eines sehr leistungsstarken Gehirns an die Spitze der Nah- rungskette geschafft. Dieses Gehirn sollten wir nutzen. Vor allem die Fähigkeit, langfris- tig zu denken, für zukünftige Generationen zu denken.
Wir haben nicht erst gestern angefangen, uns unsere eigene Lebensgrundlage zu zer- stören. Das hat schon lange vor der Industrialisierung begonnen. Im Gegensatz zu den Menschen von damals, haben wir heute aber ein ganz anderes Wissen. Wissenschaft- lerinnen und Wissenschaftler wie Mojib Latif haben uns in den letzten Jahrzehnten eine fundierte Kenntnis über die Folgen unseres Handelns und Nicht-Handelns geliefert.
Und deshalb sollte Klimaschutz für uns alle an erster Stelle stehen. Klimaschutz ist die zentrale Aufgabe von Politik. Klimaschutz verhindert Kriege um Lebensgrundlagen. Kli- maschutz bekämpft eine der Hauptursachen von Flucht. Klimaschutz verlängert die Ge- schichte der Menschheit.
Die Bedeutung von Klimaschutz müsste also eigentlich allen klar sein. Ich sagte be- wusst „eigentlich“. Denn die Reaktionen auf die Fridays for Future-Bewegung haben wieder einmal gezeigt, dass das leider nicht der Fall ist. Noch nicht, wie ich nur hoffen kann. Da wurde gesprochen von Angstmache. Es wurde auf die Hoffnung auf zukünfti- ge Technologien verwiesen. Und dann wurde da noch das Aussterben der Dinosaurier genannt, welches die Erde auch überlebt hat. Ja, wie schon gesagt, die Erde wird auch das Aussterben des Homo sapiens überleben. Die Frage ist: Wollen wir das?
Seite 1 von 3 Wer den Schülerinnen und Schülern wirklich zugehört hat, weiß, dass sich Ihre Sorgen auf wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse stützen. Der Klimawandel bedroht zukünftig die wirtschaftliche und politische Stabilität und damit den Fortbestand ganzer Staaten. Er treibt heute schon viele Menschen in extreme Armut und Migration. Auf der Weltkli- makonferenz im Dezember letzten Jahres wurde der Klima-Risiko-Index vorgestellt. Da- raus geht hervor, dass das Jahr 2017 mit mehr als 11.500 Todesopfern und über 375 Milliarden US-Dollar Schäden das bisher verheerendste Extremwetterjahr weltweit war. Die Weltbank sagt 140 Millionen Klimaflüchtlinge bis 2025 voraus, die aufgrund von Dürren, Missernten, Sturmfluten und steigendem Meeresspiegel ihre Heimat verlieren werden.
Ich höre oft das Argument, in Schleswig-Holstein würden die Folgen des Klimawandels schon nicht so schlimm. Es wird meist noch rumgewitzelt, dass wir dann auch endlich leckeren Wein herstellen könnten. Dazu möchte ich Folgendes sagen: Erstens, ist es schlichtweg unsolidarisch, so zu denken. Zweitens, wohnen wir hier im Land zwischen den Meeren. Das wurde in diesem Saal inzwischen schon so oft als nette Floskel in Reden eingebaut, dass es mir schon etwas zum Halse raushängt, aber das ändert nichts daran, dass es so ist. Mit der Nordsee auf der einen und der Ostsee auf der an- deren Seite ist es alles andere als unwichtig, wie hoch der Wasserspiegel steigt. Und ich spreche hier nicht von vollgelaufenen Kellern.
In den vergangenen zwei Jahren haben wir gesehen, wie sich bereits Verschiebungen in der Niederschlagsverteilung auswirken können, wenn es monatelang unaufhörlich regnet und es anschließend monatelang trocken ist. Die Prognosen für die Zukunft se- hen nicht besser aus – im Gegenteil: Bis 2050 soll die Niederschlagsmenge im Winter um bis zu 15 Prozent zu und im Sommer bis zu 9 Prozent abnehmen. Bis Ende des Jahrhunderts werden es bereits bis zu 30 Prozent mehr Niederschlag im Winter und et- wa 20 Prozent weniger Niederschlag im Sommer sein. Stellen Sie sich mal vor, was das für Menschen mit Pollenallergie bedeutet. Und – noch schlimmer – was das für unsere Landwirtschaft bedeutet.
Schon heute wäre ohne entsprechenden Küstenschutz etwa ein Viertel der Landesflä- che bei Sturmfluten überschwemmt. Da braucht es nicht viel Fantasie, um sich vorzu- stellen, wie sich die Kombination von Meeresspiegelanstieg und häufigeren und schwe- reren Sturmereignissen auf unser Land auswirken werden. Es wird davon ausgegan- gen, dass die bisherigen Zahlen noch nach oben korrigiert werden. Klimaschutz ist da- her in unserem ureigensten Interesse in Schleswig-Holstein.
Ein weiteres Argument ist: Aber wenn Indien und China nichts machen, dann müssen wir auch nichts tun. Auch das ist falsch. Erstens, passiert in diesen Ländern auch schon mehr, als viele vielleicht denken. China emittiert seit 2013 Jahr für Jahr weniger CO2. Im Jahr 2016 gingen die Emissionen trotz eines Wirtschaftswachstums von 6,7 Prozent um 4,3 Prozent zurück. Im selben Jahr hat China dreiviertel so viele Solaranlagen ge- baut, wie Deutschland insgesamt in den letzten 25 Jahren. Und bereits jetzt ist dort So- larenergie günstiger als Strom aus Kohlekraft. Auch in Indien ist Solarstorm die güns- tigste Stromquelle, weshalb dort bis 2022 der Anteil der Erneuerbaren vervierfacht und bis 2026 alle Kohlekraftwerke abgeschaltet werden sollen.
Und zweitens sind wir eines der reichsten Länder der Welt und hatten bereits in Sachen Industrialisierung eine Voreiterfunktion. Damit gehören wir zu den Hauptverursachern der Klimakrise. Dann sollten wir dieser Voreiterrolle auch in Sachen Klimaschutz ge- recht werden. Damit haben wir in Schleswig-Holstein eine gute Tradition mit der Ener- giewende.
2 Ich komme jetzt zum vorliegenden Antrag. Wir können nicht jedes einzelne politische Thema, das wir wichtig finden, in die Landesverfassung aufnehmen. Aber, wie ich be- reits deutlich gemacht habe, ist Klimaschutz von so einer zentralen Bedeutung, dass ich den Vorschlag unseres grünen Landesvorsitzenden Steffen Regis natürlich unterstütze. Und ich freue mich, dass die SPD diese Idee zu Papier gebracht hat.
Liebe SPD: bei der letzten Tagung der Antrag zu Fridays for Future, der fast eins zu eins aus der Pressemitteilung meiner Kollegin Ines Strehlau bestand, heute das – da kann man sich schon fragen, wann Ihre Fraktion auch mal wieder eigene Ideen aufs Papier bringt.
Eines ist mir an dieser Stelle aber auch wichtig zu sagen: Klimaschutz in die Verfassung aufzunehmen, ist zwar eine schöne Idee, aber der Verfassungsrang ersetzt nicht kon- kretes Handeln. Er sollte nicht zu einem Symbol werden, auf welchem sich dann ausge- ruht werden kann. Die Debatte darf nicht von dem ablenken, was wir konkret brauchen. Wir Grüne fordern die Verkehrswende. Wir fordern die Wärmewende. Und wir fordern die Energiewende – ohne faule Kohlekompromisse.
Meine Damen und Herren, die Verfassung ändert man nicht nach Tageslaune. Und die Klimaziele werden dadurch allein nicht erreicht. Aber vielleicht eint uns ja der Wille, die- se Welt für unsere Kinder zu erhalten.
Vielen Dank.
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