Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 25 – Upload-Filter sind ein Risiko für die Meinungs- Pressesprecherin und Informationsfreiheit Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt der netzpolitische Sprecher der Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 Rasmus Andresen: presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 093.19 / 06.03.2019
Upload-Filter: Die Bundesregierung hat´s verbockt
„Wie stehst du zu Artikel 13?", diese Frage hat mir ein 12-Jähriger am Montag gestellt. Und es sagt etwas über die EU-Copyright-Reform aus. Während viele Ältere wenig über die Copyright-Reform wissen, ist es bei sehr vielen unter 20-Jährigen das Top-Thema.
Über fünf Millionen Menschen haben bereits online Petitionen gegen die EU-Copyright- Reform und Artikel 13 unterzeichnet. 2000 Menschen haben gestern Abend spontan vor der CDU-Zentrale in Berlin demonstriert. Zu Recht. Wir Grüne freuen uns, dass so viele junge Menschen sich für ihre Rechte und ein freies Internet engagieren.
Anstatt sie als Mob zu beschimpfen, wie es einige tun, sollten wir ihnen zuhören und auf ihre Argumente eingehen. Wir Grüne sagen ganz klar Nein zu Artikel 13 und den darin indirekt verankerten Upload-Filtern. Die Algorithmen werden nicht feinteilig zwischen beispielsweise Memes, Hochzeitsvideos mit Helene Fischer Hintergrundmusik oder Vi- deos von Konzerten von unbekannteren Musiker*innen unterscheiden können. Es ist technisch kompliziert, urheberrechtlich geschütztes Material von anderen zu unter- scheiden.
Gleichzeitig leben Social-Media-Plattformen vom Teilen von Emotionen oder persönli- chen Momenten. Bei YouTube wird zur Aufarbeitung von Informationen oder beim Er- stellen von Content viel geremixed. Das alles droht weggefiltert zu werden. Content wird zerstört. Denn es ist sehr wahrscheinlich, dass Filter auf Nummer sicher programmiert werden. Lieber erst einmal filtern, damit man als Plattform keinen Rechtsbruch begeht.
Aber es geht nicht nur um Meinungs- und Kunstfreiheit: Die Copyright-Reform stärkt die großen Digitalkonzerne und behindert digitale Innovationen. Upload-Filter sind tech- nisch extrem aufwendig und Datenbänke zum Abgleich von Material sind extrem teuer. Für Facebook, YouTube und co. ist das vielleicht kein großes Problem, für digitale Star- tups ist dies unmöglich. Seite 1 von 2 Und auch wenn Startups für die Anfangszeit nicht von Artikel 13 betroffen sind, wird dies früher oder später zum Problem. Denn auch nach drei Jahren werden die wenigs- ten mit YouTube wettbewerbsfähig sein.
Die Copyright-Reform soll den Künstler*innen eine stärkere Position gegenüber Platt- formen geben. Das Ziel ist absolut richtig. Viele Künstler*innen leben unterhalb der Ar- mutsgrenze. Das muss sich ändern. Die Copyright-Reform wird daran aber nichts än- dern. Während sehr bekannte und steinreiche Künstler*innen wie Lady Gaga durch ho- he Lizenzzahlungen eventuell profitieren, werden unbekanntere Künstler*innen hinge- gen weggefiltert. Statt Filter brauchen Künstler*innen eine faire Bezahlung. Deshalb wollen wir deren Rechte stärken und Facebook, Google und co. dazu verpflichten, über eine Abgabe Künstler*innen fair zu bezahlen.
Die EU-Copyright-Reform wird scheitern. Besser wäre es, wenn sie erst gar nicht in Kraft tritt. Wir Grüne sind sehr enttäuscht von der Großen Koalition in Berlin. CDU/CSU und SPD haben ein klares Nein zu Upload-Filtern im Koalitionsvertrag vereinbart. Beide haben ihn gebrochen. Justizministerin Barley hat im Rat der Copyright-Reform, trotz Koalitionsvertrag, nach Rücksprache mit Kanzlerin Merkel zugestimmt. Die Bundesre- gierung hat´s verbockt. Jetzt kommt es auf das europäische Parlament an.
Dass CDU/CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber kurzzeitig probiert hat, die Abstim- mung um zwei Wochen vorzuziehen, um den Protest klein zu halten, ist skandalös. Wir Grüne werden das nicht mitmachen. Wir unterstützen die „Save your Internet Demonst- rationen" am 23. März hier in Kiel und anderswo.
Wir freuen uns, dass wir uns als Jamaika-Koalition heute für ein modernes Urheber- recht und gegen die Copyright-Reform aussprechen. Gerade dem Kollegen Kilian ge- bührt dafür Dank. Wir setzen heute ein klares Zeichen und fordern alle Europaabge- ordneten auf, diese Reform noch zu stoppen. Gerade unsere schleswig-holsteinischen Abgeordneten Reimer Böge und Ulrike Rodest sollten sich der Position ihres Lan- desparlaments anschließen. Jede Stimme zählt.
Vielen Dank.
***



2