Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 098/ 2019 Kiel, Dienstag, 5. März 2019
Finanzen/ Umlagefähigkeit Grund- steuer



Annabell Krämer: Grundsteuermodell der SPD treibt



www.fdp-fraktion-sh.de Mieten in die Höhe Zur Forderung der SPD im Bund, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer abzu- schaffen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Der Vorschlag der SPD, die Umlage der Grundsteuer auf die Mieter zukünf- tig zu untersagen, ist an Populismus nicht zu überbieten. Jedem Mieter ist bewusst, dass der Vermieter zusätzliche, nicht über die Nebenkosten abre- chenbare Kosten in die Nettokaltmiete einpreisen wird – sofort oder aber mit der nächsten Mieterhöhung.
Die Erkenntnis der SPD, dass ihr Grundsteuermodell zu automatischen Steuererhöhungen führt, die letztlich die Mieter bezahlen müssen, kommt erstaunlich spät. Deshalb schlagen wir ein einfaches, transparentes und fai- res Modell vor, das unabhängig von den Mieten berechnet wird, unnötige Bürokratie vermeidet und die Steuerfestsetzung für den Steuerzahler nach- vollziehbar macht. Wir Freie Demokraten haben hierzu Vorschläge auf den Tisch gelegt. Nun liegt es an den Finanzministern, diese aufzugreifen und verfassungskonform umzusetzen. Wir favorisieren weiterhin das einfache Flächenmodell. Sollte dieses nicht konsensfähig sein, sollte mit den Boden- richtwerten lediglich eine Wertkomponente berücksichtigt werden.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de