Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 096/ 2019 Kiel, Montag, 4. März 2019
Soziales/ Bundesratsinitiative zu Pflegekosten



Dennys Bornhöft: Pflege darf nicht zum Armutsrisiko



www.fdp-fraktion-sh.de werden Zur Bundesratsinitiative von Hamburg, Berlin, Bremen und Schleswig- Holstein zur Eindämmung von Pflegekosten erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:
„Pflege darf nicht zu einem Armutsrisiko werden! Bundesgesundheitsminis- ter Jens Spahn treibt mit seinem Pflegepersonalstärkungsgesetz die Kosten für die Pflege enorm in die Höhe, die Eins-zu-Eins auf pflegebedürftige Men- schen umgelegt werden. Das dürfen wir nicht zulassen!
Deshalb unterstützen wir die Bundesratsinitiative u.a. von Hamburg und Schleswig-Holstein, die eine Deckelung der Pflegekosten vorsieht. Kosten- steigerungen von bis zu 300 Euro monatlich stellen nämlich aus unserer Sicht eine unzumutbare Belastung für die Bürgerinnen und Bürger dar. Der Eigenanteil der Pflegebedürftigen soll zukünftig gedeckelt und der darüber hinausgehende Betrag durch Steuermittel finanziert werden. Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden. Wir wollen sie vor Altersarmut durch zu hohe Pfle- gekosten schützen und wir wollen eine unbürokratischere Beantragung der Leistungen.
Wir hoffen, dass andere Bundesländer dies ebenso sehen und unsere Bun- desratsinitiative unterstützen.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de