SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 1. März 2019 19. Wahlperiode


Reihenfolge der Beratung der 20. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 06. März 2019 4 Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein 70 10:00 25 Upload-Filter sind ein Risiko für die Meinungs- und 35 11:10 Informationsfreiheit 6 + 29 Änderung des Gesetzes über die Hochschulen und Antrag zum 70 11:45 Thema Gesichtsschleier
30 Extremisten entwaffnen 35 15:00 15 Bericht zur Lage Terrorismus in Schleswig-Holstein 35 15:35 11 Netzneutralität bewahren 35 16:10 12 + 43 Kosten für Dienstleistungen im Rahmen von Stützung und Verkauf 35 16:45 der HSH Nordbank und Beteiligungsbericht 2018 Donnerstag, 07. März 2019 28 Digitalpakt in Schleswig-Holstein schnellstmöglich und gut 35 10:00 umsetzen 24 Pflegekosten dürfen nicht in die Armut führen - Eigenanteile 35 10:35 deckeln 17 Minderheitspolitische Belange zusätzlich auf EU-Ebene verorten 38 11:10 18 + 27 Tierexporte in tierschutzrechtlich problematische Staaten 38 11:48 9 Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des 10 12:26 Landesverfassungsgerichtes
9 Vereidigung eines stellvertretenden Mitglieds des 5 15:00 Landesverfassungsgerichtes 21 Sogenannte Homo-Heilung verbieten 35 15:05 14 Deutliche Verbesserungen für Pendlerinnen und Pendler im SPNV 35 15:40 auf den Strecken der AKN und der S-Bahnen 19 Mieterinnen und Mieter auch weiterhin vor Wucher und 35 16:15 Mietpreisüberhöhungen schützen 23 Mikroplastikeinträge einschränken 35 16:50 Freitag, 08. März 2019 26 Mündlicher Bericht zur Energieforschung 35 10:00 20 Geschlechterparität in allen Parlamenten und Volksvertretungen 35 10:35 39 Gesamtkonzept Berufsorientierung 35 11:10 40 Entwicklung der Schülerkostensätze nach Neuordnung der 35 11:45 Ersatzschulfinanzierung 22 Anerkennung des Erzieherberufs als Mangelberuf 35 14:00 41 Fortschreibung des Infrastrukturberichtes 35 14:35 42 Bericht zur Umsetzung der Schulassistenz 35 15:10 44 Umsetzung des Landesgedenkstättenkonzeptes 35 15:45


Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache):

TOP 3 Entwurf eines Gesetzes für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union 7 Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten 8 Entwurf eines Wasserrechtsmodernisierungsgesetzes 16 Berichtsantrag zum Branchencheck Pflegekräfte 31 Hilfsorganisationen im Rettungsdienst berücksichtigen 32 Organstreitverfahren der Abgeordneten Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein gegen die AfD-Fraktion 33 Zugang zu Schwimmunterricht in Schleswig-Holstein stärken 34 Religionsfreiheit an öffentlichen Schulen sicherstellen 35 Liste von Praxiseinrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, veröffentlichen 36 Umsetzung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2019 37 Berufung einer/eines Brexit-Beauftragten 38 Smarte und sichere Digitalisierung der Energiewende


Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
2 Änderung des Landeswassergesetzes und des Landesverwaltungsgesetzes 5 Gesetz zur Einführung eines kommunalen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen 10 Bericht zum Status des Onlinezugangsgesetzes 13 Verkehrskoordinierung für Schleswig-Holstein