Presseinformation

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Nr. 084.19 / 26.02.2019

Recht von Kulturschaffenden schützen, Freiheit im Netz bewahren
Zur heutigen Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform im JURI-Ausschuss des europä- ischen Parlaments sagt der netzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grü- nen, Rasmus Andresen:
Die Rechte von Urheber*innen, Nutzer*innen, Verwertern und Plattformen müssen auch im Digitalen geschützt und in Ausgleich gebracht werden. Dafür braucht es neue Verwertungslösungen und eine konsequente und verhältnismäßige Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen. Upload-Filter sind dafür das falsche Instrument.
Es ist enttäuschend, dass die Europaabgeordneten im JURI-Ausschuss ähnlich wie die deutsche Bundesregierung sich über die Bedenken der Kritiker*innen hinwegsetzen. Jetzt muss das EU-Parlament die EU-Copyright-Reform stoppen.
Statt Upload-Filter und Link-Gebühren sollten Plattformen wie YouTube über eine pauschale Abgabe Urheber*innen vergüten. Im Klartext heißt das, dass die Sätze 2 und 3 im Artikel 13, in denen der Weg zu Upload-Filtern vorgezeichnet wird, gestrichen werden müssen. Die Verpflichtung zur Vergütung ist ausreichend.
Um Urheber*innen endlich angemessen an den Erlösen von Lizenzierungen zu beteiligen, wollen wir eine umfassende Reform des Urhebervertragsrechts und der Verwertungsgesellschaften (Gema, VG Wort) auf den Weg bringen. Urheber*innen, deren Werke nicht lizenziert sind, sollen ihre Rechte weiterhin auf etablierten Meldewegen oder mit rechtlichen Mitteln durchsetzen können.
Upload-Filter sind der vollkommen falsche Ansatz, um Vergütungs- und Verteilungsfragen zu lösen. Sie schränken die Pressefreiheit, das Recht auf freie Seite 1 von 2 Meinungsäußerung und auch die Möglichkeit, ungehindert eigene Inhalte zu publizieren, ein. Sie grenzen auch legitime Inhalte aus und verengen damit das Angebot für eine vielfältige Meinungsbildung. Dies trifft Journalist*innen und Medienhäuser genauso wie Satiriker*innen, YouTuber*innen und Influencer*innen - und alle einzelnen Nutzer*innen.
Upload-Filter stellen kleine und nicht-kommerzielle Anbieter vor zusätzliche Hürden, verhindern Innovationen und werden den Einfluss marktbeherrschender Plattformen wie Google oder Facebook noch verstärken. Ihre Wirksamkeit bei absichtlich begangenen Urheberrechtsverletzungen ist gering, da die Upload-Filter technisch umgangen werden können.
Entgegen der Zusage im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union aktiv für eine Filterregelung verhandelt.
Wir unterstützen das Anliegen von Urheber*innen, angemessene Kompensation zu er- halten, ebenso wie das zivilgesellschaftliche Engagement für ein freies Internet.
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