Nr. 35 / 15. Februar 2019

Untersuchungsausschuss hebt Beweisaufnahmetermin am kommenden Montag auf
Der Erste Parlamentarische Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode ist heute (Freitag) zu seiner kurzfristig anberaumten zwölften (nicht öffentlichen) Sitzung zusammengekommen.
In dieser Sitzung wurden einstimmig die für den kommenden Montag (18. Februar) anberaumten Sitzungen aufgehoben, da alle drei geladenen Zeugen kurzfristig persönliche Verhinderungsgründe vorgetragen haben, die vom Ausschuss zu akzeptieren waren.
Außerdem haben die Ausschussmitglieder die nächsten Beweisaufnahmetermine geplant und beschlossen, dass die Landesregierung um Einsicht in weitere ungeschwärzte Unterlagen ersucht wird.
Der Untersuchungsausschuss teilt darüber hinaus mit, dass er sich zu laufenden Verfahren nicht äußert und rechtlichen Würdigungen durch befasste Gerichte nicht vorgreift. Der Ausschuss wird sich an rechtskräftige Entscheidungen halten.
In der folgenden Sitzung am 25. Februar um 10 Uhr setzt der Untersuchungsausschuss die Zeugenvernehmung fort.