Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 29 – Mindestvergütung für Auszubildende einführen Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Landeshaus Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Rasmus Andresen: Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 072.19 / 15.02.2019 Mindestausbildungsvergütung: Es geht um Generationengerechtigkeit
Sehr geehrte Damen und Herren,
406 Euro: So niedrig ist die Ausbildungsvergütung für angehende Friseur*innen im ers- ten Lehrjahr. Das ist beschämend wenig. Aber auch in anderen Berufen wie zum Bei- spiel bei Schornsteinfeger*innen oder Fleischer*innen müssen diese mit einer erbärm- lich geringen Ausbildungsvergütung über die Runden kommen. Das ist ungerecht und zwingt uns dazu, zu handeln.
Bei der Mindestausbildungsvergütung geht es um Gerechtigkeit, um Generationenge- rechtigkeit. Ganz egal für welche Ausbildung Jugendliche sich entscheiden, müssen diese fair vergütet werden. Generationengerechtigkeit bedeutet nicht, armutsfeste Ren- ten zu bekämpfen, wie es einige Jungpolitiker*innen tun, sondern sich konkret für Aus- zubildende und faire Vergütung einzusetzen.
In vielen Ausbildungsberufen fehlen Auszubildende. Das hängt oft auch mit der Attrakti- vität der Ausbildung zusammen. Das Durchschnittsalter der Auszubildenden steigt und die Frage, wie man die Ausbildungszeit finanziert, ist für viele existenziell wichtig. Denn: Nicht alle wohnen noch zu Hause bei Mutti oder können von ihren Eltern mitfinanziert werden. Faire Vergütung ist Aufgabe der Betriebe und eine Mindestausbildungsvergü- tung schafft dafür einen gesetzlichen und eindeutigen Rahmen so wie es beim Mindest- lohn der Fall ist. Deshalb ist es gut, dass die Große Koalition sich darauf verständigt hat, eine Mindestausbildungsvergütung einzuführen.
Der jetzt vorliegende Vorschlag von CDU-Bundesbildungsministerin Karliczek ist aller- dings beschämend. Mit den vorgeschlagenen 504 Euro, dem BAföG-Satz für Schü- ler*innen, werden nur die Auszubildenden erreicht, die am untersten Ende der Vergü- tung stehen. Sehr viele Auszubildende liegen knapp drüber. Für Sie ändert sich nichts. Sie bekommen weiterhin viel zu wenig, um einigermaßen über die Runden zu kommen. Seite 1 von 2 Von Bedarfsgerechtigkeit kann hier auch keine Rede sein.
Die Leistungen, die Auszubildende in ihren Betrieben erbringen, sind nicht mit Schü- ler*innen vergleichbar. Von der Arbeitskraft der Auszubildenden profitieren Betriebe be- reits im ersten Lehrjahr. Deshalb ist die Ausbildungsvergütung nicht mit Schüler*innen Bafög vergleichbar.
Wir Grüne unterstützen die Forderungen der Gewerkschaftsjugend und des DGB Aus- zubildende, eine Mindestausbildungsvergütung in Höhe von 80 Prozent der durch- schnittlichen Tarifvergütung aller Berufe einzuführen. Oder einfach formuliert: 660 Euro im ersten Lehrjahr. Die durchschnittliche Ausbildungsvergütung in Schleswig-Holstein im ersten Lehrjahr liegt bei 662 Euro. Wir reden also nicht über Teufelswerk.
Die Argumente gegen die Mindestausbildungsvergütung kennen wir alle. Es sind eins zu eins die Argumente aus der Debatte zum gesetzlichen Mindestlohn: Eine Überforde- rung der Betriebe oder gar eine Vernichtung von Ausbildungsplätzen. Bei dem Fach- kräftemangel, den wir haben, ist das aber nicht die Debatte. Unternehmen brauchen Auszubildende mehr als Auszubildende die Unternehmen. Deshalb glauben wir Grüne, dass eine Mindestausbildungsvergütung mittel- und langfristig viele Berufe attraktiver machen wird.
Auszubildende fair zu vergüten ist ein Vorteil im Wettbewerb um junge Menschen. Sehr viele Betriebe im Land bilden gut und verantwortungsvoll aus. Dafür gebührt Ihnen Dank. Das heißt aber nicht, dass alles gut ist. Wir müssen politisch mehr für gute Aus- bildung tun. Der DGB Ausbildungsreport für Schleswig-Holstein zeigt uns auch neben der Mindestvergütung viele Baustellen auf. Beispielsweise bei den Themen regelmäßi- ge Überstunden oder der Einhaltung von Arbeitsplänen.
Der SPD-Antrag zur Mindestausbildungsvergütung geht ein wichtiges Thema an. Wir Grüne unterstützen ihn uneingeschränkt. Wir haben aber auch eine gemeinsame Her- ausforderung: Unsere Koalitionspartner überzeugen. Das Problem haben Sie in Berlin, also da, wo über diese Fragen entschieden wird. Und wir haben die Herausforderung im Land. Ich beantrage, dass wir ihren Antrag in den Bildungs- und Wirtschaftsausschuss überweisen.
Wir Grüne wollen im Ausschuss in einer Anhörung mit der Gewerkschaftsjugend und auch mit dem Handwerk über die Mindestausbildungsvergütung sprechen. Gute Ideen brauchen manchmal Zeit, um mehrheitsfähig zu werden. Gespräche können da nur hel- fen. Wir freuen uns auf die weitere Beratung und bedanken uns bei der SPD für den Aufschlag. ***



2