Europa | 14.02.2019 | Nr. 076/19
Hartmut Hamerich: (TOP 22/30/43/44) Arbeitsprogramm der EU-Kommission ist auf einem guten Weg Es gilt das gesprochene Wort
Anrede
Die Europawahl steht kurz bevor – man merkt, dass verstärkt über europäische Themen gesprochen wird. So auch hier im Landtag. Die jährliche Aufgabe, das anstehende Arbeitsprogramm der EU-Kommission fertigzustellen, führte dazu, dass wir fraktionsübergreifend einen Antrag gestellt haben, den Schwerpunkt legten wir dabei auf die Belange Schleswig-Holsteins – alles andere macht in diesem Hause keinen Sinn.
Der Bericht über die schleswig-holsteinischen Büros und Hanseoffices zeigt aber auch die rückgängige Bedeutung der Büros im Ostseeraum. Die Gründe hierfür sind sicherlich auch die Weiterentwicklung im Fall der Mauer und Westöffnung, dann im Baltikum die EU-Mitgliedschaften und die fehlenden Partnerschaften in Kaliningrad, Stichwort "Zwangsregistrierung als ausländischer Agent".
In Polen ist 2018 das Hanseoffice in Danzig geschlossen worden. In der Folge haben wir feststellen müssen, dass es keine Möglichkeit gibt, das dort aktuell fortzusetzen.
Zum Antrag der AfD: Seit 2004 haben wir partnerschaftliche Verträge mit Pommern und Westpommern sowie Masuren, hieraus ist die PSO, das Parlamentsforum südliche Ostsee entstanden. Und in dieser multilateralen Konferenz unter Einbindung von Mecklenburg-Vorpommern, der Hamburger Bürgerschaft ist da etwas gewachsen, was wirklich positive Auswirkungen für die Region südliche Ostsee hat.
Wir haben weitere Beteiligungen im Bereich der BSDC, haben wichtige und persönliche politische Kontakte gepflegt und ausgebaut, ich erinnere an und gerade an die Initiative des Landtagspräsidenten, ein Zusammentreffen der europapolitischen Sprecher des Parlaments mit dem Europaausschussvorsitzenden mit Westpommern und Pommern in diesem Jahr im Juni.
Ich freue mich auf die kommenden Gespräche dort, es zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind und dass sich der vorgelegte Antrag der AfD erledigt hat.



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