Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 47 – Bericht der Bürgerbeauftragten für Pressesprecherin soziale Angelegenheiten Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin der Düsternbrooker Weg 70 Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 063.19 / 14.02.2019

Wichtige Impulse der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2017 vorgelegt. Sie spricht Klartext und sie übt Kritik. Sie ist Anwältin für diejeni- gen, die alleine nicht durch den Dschungel des Sozialrechtes finden. Und das werden immer mehr. Im Namen der Grünen Fraktion bedanke ich mich sehr herzlich bei Sami- ah El Samadoni und ihrem Team. Wir unterstützen die unverzichtbare Arbeit der Bür- gerbeauftragten sehr gerne.
Die Probleme, auf die sie aufmerksam macht, sind allerdings nicht neu. 3477 Petitionen gingen bei ihr ein. Probleme mit der gesetzlichen Krankenversicherung und dem SGB II waren leider wieder sehr häufig vertreten. Aber auch Landesthemen spielen eine zent- rale Rolle: Schulbegleitung und Schulassistenz oder Kinderbetreuung und Schülerbe- förderungskosten.
Ein Beispiel aus dem fast 100 Seiten langen Bericht macht mich schon sehr nachdenk- lich. Ein achtjähriger Junge leidet unter Diabetes Typ 1 und dem Asperger Syndrom. Er hat einen Grad der Behinderung von 50 und den Pflegegrad zwei. Seine Klasse fährt nach Föhr. Er möchte natürlich mit. Der Kreis lehnt die Schulbegleitung ab. Die Kran- kenkasse kommt nur für die medizinische Unterstützung auf. Ein endloses hin und her nimmt seinen Lauf. Unzumutbar für den Jungen und seine Eltern. Dass die Krankenver- sicherung am Ende alle Kosten übernimmt und die Teilnahme ermöglicht, ist Kulanz.
Ich würde mich freuen, wenn wir die Anregungen der Bürgerbeauftragten miteinander beraten und daraus konkrete Initiativen ableiten würden. Und das gilt nicht nur für unser Jamaika-Bündnis. Das Engagement der Bürgerbeauftragten und ihrer Mitarbeiter*innen Seite 1 von 2 ist für die Menschen in Schleswig-Holstein unersetzlich. Das macht der vorliegende Be- richt einmal mehr deutlich. Dieser Tätigkeitsbericht mit mehr als 100 Seiten ist eine Mahnung. Eine Mahnung, die Menschlichkeit nicht zu vergessen. Eine Mahnung, Sozi- alrecht für die Menschen wieder nachvollziehbar zu machen. Es soll Probleme lösen und nicht schaffen.
Gesetze sind für Menschen gemacht, nicht für Behörden. Sie müssen einfach und ver- ständlich sein. Ihre Anwendung muss mit Augenmaß und im Interesse der Berechtigten stattfinden. Der Bericht ist auch eine Mahnung an die Politik, dass es Lücken im sozia- len Netz gibt. Der Auftrag für uns alle ist es, diese Lücken zu schließen.
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