Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 25 – Lebensleistung respektieren, Pressesprecherin Grundrente einführen! Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin der Düsternbrooker Weg 70 Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 062.19 / 14.02.2019
Grundrente: Nah dran am Grünen Modell der Garantierente Sehr geehrte Damen und Herren,
Unsere sozialen Sicherungssysteme sind für die Herausforderungen der Zukunft nicht ausreichend gewappnet. Das wird sicherlich niemand bestreiten. Die Schere zwischen arm und reich wird immer größer, Armut nimmt nicht ab, sondern zu. Das gilt auch im Alter. Altersarmut ist Sprengstoff für den sozialen Frieden und damit auch für unsere Demokratie. Wir müssen deswegen Altersarmut konsequent bekämpfen und dafür sor- gen, dass alle Rentner*innen eine anständige Rente bekommen. Das muss unser Ziel sein. Wir brauchen moderne Lösungen. Die Rente sichern und Teilhabe ermöglichen, das ist das Gebot der Stunde.
Für die Rente ist der Bund zuständig, nicht die Länder. Das weiß auch die SPD. Es wundert mich nicht, wenn die SPD das Plenum nutzen möchte, um auf ihre Bundes- ebene aufmerksam zu machten. Deswegen ist die Grundrente auf der Tagesordnung. Nun ist das hier draußen die Kieler Förde und nicht die Berliner Spree. Über die Rente wird in Berlin entschieden und nicht in Kiel. Und offen gestanden finde ich auch, dass die SPD sehr spät aufwacht beim Thema Rente. Trotzdem habe ich mich über den An- trag der SPD sehr gefreut.
Wir Grüne finden den Antrag gar nicht so schlecht. Überraschend ist allerdings, dass er allgemein bleibt und die konkreten Eckpunkte nicht nennt. Unsere Koalitionspartner be- werten den Antrag anders als wir. Aber das ist eben so in einer Koalition. In der öffentli- chen Diskussion sieht das anders aus. Eine breite Mehrheit von über 60 Prozent be- grüßt die Grundrente.
Die sozialdemokratische Grundrente ist ziemlich dicht dran am Grünen Modell der Ga- rantierente: Unser Vorschlag der grünen Garantierente liegt seit 2012 auf dem Tisch. 850 Euro garantiert, 30 Jahre Beitragsleistungen, keine Anrechnung von Altersvorsorge Seite 1 von 2 – egal ob gesetzlich, betrieblich oder privat. Das nenne ich sozial, das nenne ich ge- recht, das nenne ich sinnvoll. 2019 legen sie jetzt ihren Vorschlag vor. Es gibt Leute, für die ist völlig klar, dass die SPD bei uns abgekupfert hat. Soweit würde ich nicht gehen. Es gibt kein Copyright in der Politik. Und offen gestanden, bleibt eine gute Idee eine gu- te Idee, auch wenn sie geteilt wird.
Wichtig ist, dass wir eine Rentenreform bekommen und nicht, wer sie erfunden hat. In weiten Teilen stimmen die Fundamente der Grünen Garantierente und der sozialdemo- kratischen Grundrente überein. Es wird Sie aber sicherlich nicht verwundern, dass ich unser Modell sinnvoller finde. Und es wird Sie sicherlich auch nicht verwundern, wenn ich hier stehe und sage: Wir wären alle miteinander klug beraten, noch einmal über die Höhe nachzudenken. Die Höhe sollte soziale Teilhabe ermöglichen. Die Höhe sollte re- gelmäßig dynamisiert werden. Ich hoffe, dass da das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.
Als Koalition werden wir dem Antrag der SPD nicht zustimmen. Unsere Koalitions- partner haben andere Vorstellungen zur Rente. Aber wir haben in Sachen Altersvorsor- ge einen gemeinsamen Plan. Bereits im vergangenen Jahr haben wir in diesem Haus einen gemeinsamen Antrag zur Altersvorsorge und zur Bekämpfung von Altersarmut beschlossen. Ich würde mich freuen, wenn wir auch heute diesen Antrag gemeinsam beschließen. Das Rad muss nicht immer wieder neu erfunden werden.
Wir möchten heute unseren Beschluss zur Alterssicherung bekräftigen. Was richtig ist, bleibt richtig und umgesetzt sind unsere Vorschläge auf Bundesebene bisher leider nicht. Ich bin aber ganz optimistisch, dass diese Initiative bald auf den Weg gebracht wird. Ab heute geht es nicht mehr um das Ob einer Rentenreform, ab heute geht es um das Wie.
Grüne Garantierente, sozialdemokratische Grundrente, linke Mindestrente. Alle Vor- schläge liegen jetzt auf dem Tisch. Der Wettkampf um die beste Lösung ist eröffnet.
Ich freue mich drauf.
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