Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

Kiel, 13. Februar 2019



TOP 12: Naturkindergärten und Einführung einer verpflichtenden Kita-Datenbank (Drs. 19/1164, 19/1018, 19/1173)



Serpil Midyatli:
Waldkitas sind ein wichtiges Angebot in der Kitalandschaft

Der Wald als Lernort. In etwa 200 Waldkitas ist dieses gelebter Alltag. Kinder werden so spielend an Naturpädagogik herangeführt. Wir, die SPD-Fraktion finden es ein wichtiges Angebot in der gesamten Kitalandschaft und begrüßen ausdrücklich diese Lernorte für die Kleinsten. Vor mehr als über 20 Jahren entstand, seinerzeit meist aus Elterninitiativen, diese besondere Form der frühkindlichen Bildung. Mittlerweile ist sie nicht wegzudenken - in Städten und Gemeinden gleichermaßen. Auch wir hier im Hause sind uns einig: Waldkitas sind tolle Einrichtungen, gehören erhalten und gefördert.
Bis dann uns einige Nachrichten aus Gemeinden und Städten erreichten, dass es einen Handlungsbedarf bei den Unterkünften in Form von Bauwagen, Hütten oder Unterstellplätzen gibt. Vor allem bei der Frage, wo diese stehen dürfen und wo nicht. Im Grundsatz berechtigt, da auch in den Waldkitas, der Schutz und die Sicherheit der Kinder höchste Priorität haben.
Das Parlament war sich früh einig: die Gesetzgeberin muss handeln. Zuerst überarbeitet das Sozialministerium den Leitfaden für die Waldkitas, dann wird aber schnell klar, dass dies gar nicht das Problem war. Das Sozialministerium schaltet dann sehr früh die anderen, beteiligten Ministerien ein - das Innenministerium und das Umweltministerium. Es wird ein Runder Tisch 2



Waldkitas eingerichtet, um eine schnelle Lösung zu erreichen. Beiden Ministerien winken ab. Der eine schiebt es auf den anderen ab, der wiederum auf den anderen. Ich muss nicht gendern, denn damals wie heute waren Minister zuständig. Dieses, meine Damen und Herren, ist ein Paradebeispiel, wie Politik nicht laufen sollte und zu sehr viel Unmut und auch Unverständnis, nicht nur bei den Betroffenen, geführt hat. Das Spiel geht dann fröhlich weiter, bis der Umweltminister doch einsieht, dass er hier reagieren müsste. Er ändert das Waldgesetz, erst an der falschen Stelle, die Waldbesitzer machen nochmal darauf aufmerksam, dann wird dieses nochmal korrigiert. Zu der Zeit wussten wir alle aber schon, dass damit nur ein Teil des Problems gelöst würde, nämlich die Rettungswege und der Abstand zum Wald.
Schon da ergab die Anhörung zum Waldgesetz, z. B. Umdruck 19/1060, dass ohne das Innenministerium, das für das Baugesetzbuch zuständig ist, das Hauptproblem der Unterkünfte nicht gelöst wird. Warum sich das Innenministerium so lange geziert hat, weiß kein Mensch. Auch hätte hier heute eigentlich Herr Grote sprechen müssen und nicht Minister Garg. Denn heute geht es um den Erlass des Bauministers. Übrigens haben wir schon sehr deutlich nach der Jubelpresse aus dem Umweltministerium vom 29. August 2017 mitgeteilt, dass wir auf eine Änderung des Innenministers warten. Wir wussten, dass eine Änderung des Waldgesetzes nicht ausreichen wird. Ja liebe Kolleginnen und Kollegen, seit August 2017 warten wir nun auf die Änderung der Landesbauordnung, so wie es zum Beispiel in Baden–Württemberg bereits schon vor Jahren geregelt wurde. Was haben wir bekommen? Einen Klarstellungserlass, der die Zuständigkeit in der Unteren Bauaufsichtsbehörde in den Kreisen klären soll. Mehr nicht.
Abzuwarten ist nun, ob wir damit wirklich eine Sicherheit für die Unterkünfte der Waldkitas haben. Besser wäre es gewesen, die Landesbauordnung dahingehend zu verändert, dass die Unteren Bauaufsicht eine eindeutige Klarheit erhält, was genehmigungsfähig ist und was nicht. Die Bundeswaldkitavertretung hat dieses bereits stark kritisiert. Hoffen wir, dass das Spiel nicht wieder von vorne beginnt.