Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 3 – Gesetz über die Verwendung der Kompensationsmit- Pressesprecherin tel des Bundes nach Artikel 13 Absatz 1 GG und der Lan- Claudia Jacob desmittel zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Landeshaus Gemeinden Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Zentrale: 0431 / 988 – 1500 von Bündnis 90/Die Grünen, Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 Lasse Petersdotter: presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 058.19 / 13.02.2019



Beinahe jede Mobilität startet und endet in der Kom- mune Sehr geehrte Kolleg*innnen, sehr geehrter Herr Präsident,
Straßen, Radwege und Schienen verbinden Menschen und machen ein gesellschaftli- ches Miteinander überhaupt erst möglich. Oder zumindest einfacher.
Aber zur Wirklichkeit gehört auch, dass zehn Prozent der Autofahrten unter einem Ki- lometer lang oder besser kurz sind. Das kann gute Gründe haben, etwa wenn die Stre- cke aus gesundheitlichen Gründen nicht anders zu bewältigen ist. Allerdings sind 50 Prozent der Autostrecken unter fünf Kilometer lang. Das zeigt: Verkehr findet vor allem in den Kommunen statt!
Genau da setzt das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz an. Und da in dem Titel das Wort „Finanz“ vorkommt, darf ich heute in Vertretung für meinen leider erkrankten Kol- legen Andreas Tietze hier sprechen.
Anlass ist, dass durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen die Aus- gestaltung der Förderung von Gemeindestraßen beim Land liegt. Weiterhin wird es rund 43 Millionen Euro in Schleswig-Holstein für die Verkehrsinfrastruktur in Kommunen ge- ben. Wir haben uns entschieden, an bisherigen Erfahrungen festzuhalten. Eine ver- kehrspolitische Revolution ist das GVFG nicht. Wir behalten die Förderpraxis bei, auch wenn sich die Fördertheorie ändert.
Ziel ist es, die kommunale Verkehrsinfrastruktur zu stärken. Das ist auch nur konse- quent, denn die Kommunen sind Start und Ziel beinahe jeder Mobilität. Das klingt ein- fach, wird uns allerdings noch lange beschäftigen. Denn wir haben jetzt das Heft des Handelns in der Hand und werden in Zukunft sicherlich noch über tiefergreifende Ände-
Seite 1 von 2 rungen diskutieren.
Und das ist gut so, denn wir Grüne haben noch viel vor. Es ist gut, dass die 43 Millionen Euro jährlich ein Mindestbetrag ist, der dynamisiert wird. Es ist gut, dass die Verwal- tungsverfahren vereinfacht werden.
Schon heute wirkt das GVFG, erst gestern bin ich auf der Veloroute 10 in Kiel, einer Fahrradschnellstraße, gefahren. Dieser Radweg, der weitere Stadtviertel besser an die Universität anschließt und so den Wohnungsmarkt etwas entspannen kann. Auf Projek- te wie die freue ich mich auf in der Zukunft, denn so wird konkret das Miteinander in der Gesellschaft gestärkt. ***



2