Nr. 33 / 13. Februar 2019

Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum übergibt Unterschriften – Landtagspräsident Schlie sieht dringenden Handlungsbedarf
Die Initiatoren der Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum haben Parlamentspräsident Klaus Schlie heute Mittag (Mittwoch) vor dem Landeshaus rund 37.000 Unterschriften übergeben. „Die große Unterstützung macht den dringenden Handlungsbedarf deutlich“, sagte Schlie, der die Unterschriftenlisten am Rande der Plenarsitzung entgegennahm. Der Sozialverband und der Mieterbund in Schleswig-Holstein hatten die Initiative vor knapp einem Jahr gestartet.
„Bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundbedürfnis. Es geht nicht nur darum, öffentlich Wohnraum zu fördern, sondern weiterzudenken und Menschen in ausweglosen Situationen zu unterstützen“, betonte der Landtagspräsident. Deswegen müsse die Politik das heute vorgebrachte Anliegen nicht nur ernstnehmen, sondern auch entsprechende Schlussfolgerungen ziehen. „Diesen Anspruch haben die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Unterschriften dokumentiert. Im Fokus stehen aber nicht die Zahlen, sondern das politische Gewicht für dieses wichtige Thema.“
Unabhängig davon, dass die Politik das Thema aufgreifen müsse, wolle er aber auch an die gesamtgesellschaftliche Verantwortung appellieren, so Schlie: „Wir brauchen Flexibilisierungs- klauseln, nicht generelle Standardabsenkungen. Außerdem müssen wir gemeinsam mit den Kommunen sowie privaten und öffentlichen Trägern an Lösungen arbeiten.“
Der Sozialverband und der Mieterbund in Schleswig-Holstein fordern, dass das Recht auf angemessenes Wohnen in die Landesverfassung aufgenommen wird. Die Zahl der Befürworter ist ausreichend, damit sich der Landtag mit dem Anliegen befasst – das vorgeschriebene Quorum erfordert mehr als 20.000 Unterschriften. Nach der Feststellung der Zulässigkeit hat das Parlament vier Monate Zeit, um über die Initiative zu beraten.