Brexit | 13.02.2019 | Nr. 065/19
Hartmut Hamerich: (TOP 7) Ein geregelter Übergang ist wünschenswert Es gilt das gesprochene Wort
Anrede
Ob es den Antrag der Briten geben wird, den 29. März nach hinten zu verlegen oder nicht, wissen wir nicht. Theresa May hat gestern im Parlament ausgeführt, sie brauche mehr Zeit. Ein Problem, dass sie im britischen Parlament lösen muss und nicht in der EU, die noch immer zu Gesprächen bereit ist. Eine Verlängerung des Termins könnte jederzeit beantragt werden, und sie würden diese auch bekommen.
Sie könnten auch jederzeit ein neues Referendum einsetzen, sie könnten auch jederzeit sagen, wir wollen das alles nicht mehr. Die Problematik, die wir hier haben, ist: Wenn die Staatschefin aus Großbritannien zu neuen Gesprächen zu Jean-Claude Juncker reist und sagt, jetzt folge auf Plan A Plan B, aber außer dem Datum in dem Antrag nichts geändert wird, hilft das nicht weiter.
Ich glaube, wenn die Briten nicht aufwachen und im Parlament andere Lösungsvorschläge machen und nur das Bisherige wiederholen, dann wird es kein Umdenken in der EU geben. Die 27 Staatschefs sind sich einig über das, was passieren soll. Das Zepter des Handelns liegt in der Hand der britischen Regierung.
Wenn wir einen ungeregelten Brexit bekommen, brauchen wir ein Brexit- Übergangsgesetz nicht. Dann greift das, was die Task Force im Moment vorbildlich macht: Sie – die schleswig-holsteinische Wirtschaft inklusive ihrer Interessenverbände - ist gut vorbereitet.
Zu bedenken gilt: Wenn man allein an die Grenzübergangsstellen denkt: Die Kontrolle von Fahrzeugen mit Wirtschaftsgütern nur um zwei Minuten verlängert würde Schlangen von 20 bis 25 Kilometern bedeuten. Das nächste Problem für die Briten: das Personal. Personal an der nord- und südirischen Grenze, das wird eine harte EU- Grenze. Und Personal an den Häfen und Flughäfen. Das ist nicht leistbar. Da müsste man zielführender rangehen.
Ein positives Zeichen für mich war die Ankündigung von Jeremy Corbyn einer dauerhaften Zollunion. Das wäre für mich ein erster Schritt. Dagegen verweigert man sich im Moment noch. Hier müsste konstruktiver gearbeitet werden. Und wenn die Premierministerin nicht bereit ist, die Argumentation ein Stück weit zu wandeln, dann


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Wir wünschen uns einen geregelten Übergang, ich wünsche mir die Rückkehr zum Remain und dass wir das Brexitabkommen gar nicht brauchen. Da müsste der eine oder andere Abgeordnete im britischen Parlament über seinen Schatten springen und sagen: Ich mache etwas für mein Volk und nicht für meine Partei.
Ich bin aber froh, dass wir dieses Brexitübergangsgesetz haben, damit wir stressfrei ohne große neue Reglementierungen bei einem geregelten Übergang alles abarbeiten können, hoffe aber bis zuletzt, dass wir eine andere Lösung bekommen.
Vielen Dank.



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