Kiel, 13. Februar 2019 Nr. 043 /2019



Dr. Ralf Stegner und Özlem Ünsal:


Quorum zu 200% erfüllt: Großer Erfolg für Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum! Der Sozialverband und der Deutsche Mieterbund haben vor rund einem Jahr eine Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum in Schleswig-Holstein gestartet. Heute wurden vor dem Landeshaus die dafür gesammelten Unterschriften an den Landtagspräsidenten überreicht. Dazu erklärt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Özlem Ünsal:
„Wir stehen seit Beginn geschlossen hinter der Volksinitiative und dem Deutschen Mieterbund. Eine entsprechende Gesetzesinitiative haben wir bereits im vergangenen Jahr in den Landtag eingebracht. Umso mehr freut es uns jetzt, dass die hohe Zahl von fast 40.000 Unterschriften für diese Initiative zusammengekommen ist. Das zeigt einmal mehr, dass das Thema Wohnen eines der zentralen Gerechtigkeitsthemen unserer Zeit ist. Auch Jamaika muss jetzt endlich Farbe bekennen. Das Thema darf nicht weiter nur dem freien Markt überlassen werden. Hier ist staatliches Handeln gefordert. Sowohl die unterzeichnenden Schleswig-Holsteiner als auch wir erwarten einen klaren Kurs von dieser Landesregierung, wenn es um bezahlbares Wohnen geht. Die Lage am Wohnungsmarkt spitzt sich auch in Schleswig-Holstein immer weiter zu. Bezahlbares Wohnen wird immer knapper und immer mehr Menschen können sich ihre Miete nicht mehr leisten. Wohnen ist aber ein Grundrecht und darf nicht zum Luxus werden! Der Druck wächst inzwischen bis in die Mitte der Gesellschaft. CDU, FDP und Grüne müssen durch eine strategische Wohnungsmarkt- und Förderpolitik der fortschreitenden sozialen Spaltung in unserer Gesellschaft entgegenwirken. Bislang setzten sich in der Koalition offenbar die liberale Ideologie und der sture Glaube an die Regelungskräfte des freien Marktes durch. Anpacken sieht ganz anders aus.“