Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 059/2019 Kiel, Mittwoch, 13. Februar 2019
Aktuelle Stunde/ Online- Glücksspiel



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt zu TOP 1 „Aktuelle Stunde zum Online- Glücksspiel“ In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde zum Online-Glücksspiel) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Der Oppositionsführer hat die Regierung aufgefordert, hier heute zu erklä- ren, welche Glücksspielpolitik sie in Zukunft betreiben will. Dem kommt die Regierung – wie auch meine Fraktion als Teil der Koalition – zum wiederhol- ten Male sehr gern nach. Wir haben in unserem Koalitionsvertrag bereits sehr deutlich gemacht, wohin die Reise gehen wird und auch schon sehr früh nach der Regierungsübernahme hier im Parlament mit großer Mehrheit einen entsprechenden Beschluss gefasst. Das war bereits im September 2017. Wir haben eine Annahme des damaligen Glücksspieländerungs- staatsvertrags ausgeschlossen und die Leitplanken für eine neue Glücks- spielpolitik definiert. Da dies bei der SPD-Fraktion irgendwie schon wieder in Vergessenheit geraten scheint, wiederhole ich diese Leitplanken, zu de- nen sich meine Fraktion nach wie vor uneingeschränkt bekennt, gern noch einmal:
1. Das Lotteriemonopol der Länder soll erhalten bleiben. 2. Das Totalverbot des Online-Casinospiels im jetzigen Glücksspielstaats- vertag wird aufgehoben. 3. Konzessionen werden nicht nach starren Obergrenzen vergeben. Maß- geblich sind für uns die Ziele des Spieler- und Jugendschutzes, die Bekämp- fung des Schwarzmarktes sowie die Bekämpfung der Spielsucht. Also quali- tative Ziele und nicht quantitative sollen darüber entscheiden, ob ein Anbie- ter eine Konzession erhält oder nicht.
Mit anderen Wort kann man sagen: Tragfähig, europarechtskonform, trans- parent und an einem effektiven Jugend- und Spielerschutz orientiert. Das sind die Ziele der schleswig-holsteinischen Glücksspielpolitik unter Beteili- gung der Freien Demokraten. Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Was sind eigentlich die Ziele der sozialdemokratischen Glücksspielpolitik? Ich hoffe doch auch: Jugend- und Spielerschutz, Bekämpfung der Spielsucht und Eindämmung des Schwarzmarktes! Wenn Sie das wollen, und wenn Sie dies ernst meinen, dann müssen Sie zur Kenntnis nehmen, was ausnahms- los alle Fraktionen in diesem Haus, außer Ihnen, erkannt haben: Die Glücks- spielregulierung, wie sie derzeit im Glücksspielstaatsvertrag festgelegt ist, ist an der Realität gescheitert! Sie ist grundlegend gescheitert und nicht mehr zu retten. Wem es ernst ist mit den gerade genannten Zielen, erkennt, dass der Systemwechsel zu einem liberalisierten, wirksam kontrollierten Glücksspielmarkt unausweichlich ist.
Diese Erkenntnis eint in diesem Haus FDP, Grüne, SSW und CDU. Wir haben im Koalitionsvertrag klar gemacht, wie unserer Meinung nach der Weg zu ef- fektiverem Spielerschutz und Eindämmung des Schwarz- und Graumarktes aussehen soll. Wir wollen uns dabei an dem früheren Glücksspielgesetz von Schleswig-Holstein orientieren. Beschritten werden soll dieser Weg mit möglichst vielen weiteren Bundesländern zusammen. Dieser Weg, den wir damals mit dem Glücksspielgesetz gegangen waren, war erfolgreich, euro- parechtskonform und wegweisend. Die SPD wollte diesen Weg aus rein ide- ologischen Gründen beenden.
In der Glücksspielpolitik agiert und argumentiert die SPD wie andere beim Cannabis: Ein Verbot soll auch dann noch das beste Mittel sein, wenn es sich nicht durchsetzen lässt. Das ist – wenig überraschend – nicht der An- satz liberaler Politik! Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit! Und die Wirklichkeit des aktuellen Glücksspielstaatsvertrages, der von manchen Landesregierungen in der Republik noch immer eisern verteidigt wird, ist eindeutig und sollte nicht weiter ignoriert werden. Wir haben in Deutschland inzwischen einen stark wachsenden und milliardenschweren nicht-regulierten Markt. In diesem Markt findet weder staatlich kontrollier- ter Jugendschutz noch Spielsuchtprävention statt. Trotz der Verbotspolitik des aktuellen Glücksspielstaatsvertrages wächst der nicht-regulierte Markt rasant. Und der Staat steht daneben und sagt: ‚Aber eigentlich ist das doch verboten.‘ Den ‚rechtsfreien Raum‘, den Herr Dr. Stegner in seiner Presse- mitteilung Jamaika in die Schuhe schieben will, gibt es wirklich. Er besteht seit vielen Jahren. Er wurde aber nicht von uns, sondern von den Verfech- tern der gescheiterten Verbotspolitik befördert. In Zeiten des Internets und der EU funktioniert die alte Verbotspolitik eben nicht mehr.
Wir müssen die Spielerströme in einen legalen und kontrollierten Markt len- ken und kanalisieren und den Schwarzmarkt wirkungsvoll bekämpfen. Wir brauchen endlich eine Regulierung, die auch einer europarechtlichen Über- prüfung standhält. Die EU-Kommission hat bei dem gescheiterten zweiten Änderungsstaatsvertrag erhebliche Zweifel angemeldet. Erinnern wir uns daran, was die Kommission uns ins Stammbuch geschrieben hat: Die Regu- lierung muss kohärent – also aus einem Guss und in sich schlüssig – sein. Das muss man hier aber bezweifeln, wenn einerseits Online-Wetten teilwei- se erlaubt werden, aber andere Online-Spiele pauschal ausgeschlossen sind. Das ist eben nicht aus einem Guss und nicht in sich schlüssig. Genau- so wenig ist es kohärent oder systematisch nachvollziehbar, wenn sich ein Glücksspielstaatsvertrag zwar dem Spielerschutz und der Bekämpfung des
Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Schwarzmarktes verschreibt, aber dann so offensichtlich dabei scheitert, wie es hier der Fall ist.
Es wäre noch viel zu sagen über die fiskalischen und volkswirtschaftlichen Aspekte der Glücksspielregulierung: Über die entgangenen Einnahmen oder auch die Arbeitsplätze, die in einem legalen Glücksspielmarkt geschaffen werden könnten. Aber diese Argumente treten hinter die anderen Erwägun- gen zurück. Wir haben einen Weg, wie wir Glücksspiel wirksam regulieren, Schwarzmarkt eindämmen und Spielerschutz kontrollieren wollen, be- schrieben. Wer diese Ziele teilt, ist herzlich eingeladen mit uns über die nä- here Ausgestaltung eines wirksam kontrollierten Glücksspielmarkts zu re- den. Die anderen Bundesländer hatten wenige Probleme damit, von den Steuer- und Werbeeinnahmen zu profitieren. Jetzt gilt es, auch gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Aber eines werden wir bestimmt nicht tun: Zu der krachend gescheiterten Verbotspolitik der Sozialdemokratie zurück- kehren!“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de