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– Es gilt das gesprochene Wort –



Volker Schnurrbusch anlässlich der Regierungserklärung von Umweltminister Jan Philipp Albrecht zum Küstenschutz (TOP 1A):

„In Schleswig-Holstein ist Küstenschutz eine ständige Aufgabe – ganz unabhängig vom Klimawandel“ Kiel, 13. Februar 2019 Der grüne Umweltminister Jan Philipp Albrecht hat heute im Landtag eine Regierungserklärung zu den Küstenschutzmaß- nahmen des Landes und einer Strategie für die Ostküste abgegeben. Volker Schnurrbusch, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner heutigen Rede:
„Über das ‚Impuls‘-Programm investiert diese Landesregierung drei Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes. Ein guter Teil des Geldes fließt in den Küstenschutz. Rund 1,5 Milliarden Euro stehen in Deutschland jährlich für die Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes zur Verfügung. In dieses Budget zahlt der Bund 70 Prozent ein, Schleswig-Holstein 30 Prozent. Am Geld sollte es nicht scheitern, unsere Küsten zu schützen. Trotzdem klafft im Infrastrukturbericht eine Finanzierungslücke von 110 Mio. Euro.
Der Tourismus ist Wirtschaftsfaktor, Arbeitgeber und Imageträger für Schleswig- Holstein. Tages- und Urlaubsgäste kommen in unser Land zwischen den Meeren, eben weil es hier schöne, gepflegte Sandstrände gibt.
Übernachtungen, Umsatz und Zufriedenheit – das sind die Gradmesser für die Tourismus-Strategie. Wenn wir wollen, dass auch im nächsten Jahr wieder mehr als dreißig Millionen Übernachtungen zu Buche schlagen, dann müssen wir auch in unsere Strände, Promenaden und Küstenwanderwege investieren. Der Förder- bescheid des Landes an die Ortschaft Wassersleben von Anfang Februar war ein


Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



Schritt in die richtige Richtung. Denn hier wird touristische Infrastruktur instand- gesetzt bzw. neu geschaffen.
Volker Owerien, der Bürgermeister von Scharbeutz, erklärte letztes Jahr auf der 10-Jahres-Feier des Landesbetriebes für Küstenschutz, Nationalpark und Meeres- schutz, wie wichtig guter Gemeinsinn mit benachbarten Gemeinden für den Erfolg der Hochwasserschutzmaßnahmen war. Und Scharbeutz ist ein gutes Beispiel dafür, wie Tourismus und Küstenschutz Hand in Hand gehen.
Brandungserosionen formen das Georelief unserer Küsten seit eh und je. Rutschungen an den Steilküsten tragen zur Strandneubildung bei, wobei Kliffs zurückverlegt werden. Sturmfluten transportieren Sande über Küsten- strömungen von einem Ort zum anderen, wo sie sedimentieren, so zum Beispiel auch am Sportboothafen Lippe. So weit – so normal.
Nun stellt sich die Frage, wie wir mit dem, was immer wieder passiert, umgehen und welche Konsequenzen wir daraus ziehen. Es kann nicht sein, dass die Betreiber des Sportboothafens Lippe für ein Bagger-Gutachten 20.000 Euro an den Landesbetrieb Küstenschutz zahlen müssen, um dann noch mühevoll einer Ausbaggererlaubnis hinterherzulaufen.
Ja, die Ostseeküste stand immer im Schatten der Nordsee. Und es ist wichtig, dass hier deutlich mehr und nachhaltiger Hilfe geleistet wird als immer nur mit Sofort- maßnahmen. Die Bürger, das Tourismus-Gewerbe, unsere Feriengäste müssen die Gewissheit haben, dass sie jedes Jahr wieder auf intakte Küsten und Strände blicken können.
Daher kann die jetzige Soforthilfe nur ein erster, kleiner Schritt sein, um diese wichtige Region dauerhaft vor Schaden zu bewahren. Und ganz ehrlich: Eine Million Euro ist reichlich knapp bemessen, wenn man sich die Schäden vor Ort ansieht.



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Und hier wirft Ihre Erklärung viele Fragen auf, Herr Minister: Was bedeutet es, wenn Sie von ‚Strategien für eine nachhaltige Nutzung‘ sprechen, wenn Sie den Raum hinter Landesschutzdeichen ‚verstärken und anpassen‘ wollen? Heißt das im Klartext Bauverbot? Welches sind die langfristigen Strategien, die Sie ‚in eine Gesamtbetrachtung bringen‘ wollen, wie Sie sagen?
Sie lehnen Buhnen ab, Sie lehnen Sandaufspülungen ab – woher sollen denn die Gemeinden in Ostholstein und Plön ihren Strand nehmen? Oder sollen sie etwa in Zukunft darauf verzichten? Unsere Feriengäste werden sich nicht mit ein paar wohlklingenden Absichtserklärungen abspeisen lassen.
Wenn Ihre ‚nachhaltige Anpassungsstrategie‘ für die Ostseeküste bis ins Jahr 2100 reichen soll, bin ich gespannt, wie Sie das mit den apokalyptischen Warnungen Ihrer Parteikollegen übereinbringen, die ja schon ab 2030 eine un- umkehrbare Erderwärmung und eine damit einhergehenden Klimakatastrophe heraufbeschwören.
Wie passt der Glaube an solche unseriösen Untergangsszenarien zu einer Langfriststrategie? Ist nicht nach der Überzeugung der Klimahysteriker nach dem Jahr 2030 sowieso nichts mehr zu retten? Der Kollege Dr. Tietze hat ja in der letzten Debatte vor dem viel beschworenen Kipp-Effekt gewarnt. Der ist zwar pure Theorie eines Herrn Schellnhuber, aber wenn man daran glaubt, hat sich doch spätestens dann das Thema ‚Klimaschutz‘ erledigt.
Von welchem zukünftigen Anstieg des Meeresspiegels gehen Sie denn bei Ihren Überlegungen aus? Einem halben Meter, einem Meter oder sogar mehr? Glauben Sie wirklich, dass wir die natürlichen Schwankungen des Meeresspiegels beeinflussen können?
Den höchsten Jahreshöchstwasserstand in Travemünde gab es übrigens im Jahr 1872 mit 3.25 m über Normalnull. Ein so hoher Wasserstand wurde seitdem nie



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wieder erreicht. Trotz Industrialisierung und vielen Automobilen ganz ohne Zusatzeinrichtungen.
Sie sagen: ‚Klimaschutz ist der beste Küstenschutz‘ – das ist doch einfach falsch. Der beste Küstenschutz ist: Küstenschutz.
Das Klima kann man nicht schützen. Der Klimawandel ist eine Konstante in der gesamten Erdgeschichte und wird sich auch nicht plötzlich durch eine kleine Öko- Partei aufhalten lassen.
Daher sollten wir uns alle auf Sturmfluten und Hochwasser einstellen, wie wir es an den Küsten schon seit Jahrhunderten getan haben. Denn der nächste Sturm kommt bestimmt – und dann brauchen die betroffenen Gemeinden von Sierksdorf bis Schönberg wirksame Küstenschutzmaßnahmen sowie schnelle und unbürokratische Hilfe im Schadensfall.
Und wenn diese Gemeinden Sand und Buhnen haben wollen, dann sollen sie das auch bekommen – und keine ‚ökosystembasierte Anpassung‘, wie es bei Ihnen heißt. Denn das ist reine Theorie. Und eine renaturierte Ostseeküste – ohne Seebrücken, ohne touristische Infrastruktur – wird dem Urlaubsland Schleswig- Holstein nichts bringen. Soviel sei Ihnen für Ihren nächsten Arbeitskreis an der Uni Kiel mit auf den Weg gegeben.“



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