Kiel, 13. Februar 2019 Nr. 042 /2019



Dr. Ralf Stegner:


Der schleswig-holsteinische Irrweg muss beendet werden Anlässlich der von der SPD beantragten Aktuellen Stunde zum Thema Glücksspielpolitik erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner:
„2011 öffnete schwarz-gelb dem Online-Glücksspiel Tür und Tor. Es war überall in Deutschland verboten – nur nicht in Schleswig-Holstein. Anfang 2013 legte die Küstenkoalition diesem Treiben den Riegel vor. Die Folgen der verfehlten Politik von Konservativen und Liberalen beschäftigen uns bis heute. Die Bilanz der großspurigen Ankündigungen von 2011 fällt acht Jahre später mau aus: 50-60 Millionen Steuereinnahmen sollte es pro Jahr für Schleswig- Holstein geben. 10 Millionen wurden es – wohlgemerkt zusammengerechnet für acht Jahre! Maßnahmen für vorbildlichen Spielerschutz können auf den Seiten der Anbieter mit der Lupe gesucht werden. Auch Job-Boom und Ansiedelungswunder entpuppten sich als Seifenblasen. Dieses unglückliche Kapitel hätte in der vergangenen Woche mit dem Auslaufen der letzten schleswig-holsteinischen Lizenz für ein Online-Casino seinen Abschluss haben können. Doch weit gefehlt: Das Spiel geht munter weiter – nach wie vor mit Verweis auf die schleswig- holsteinische Lizenz. Und auch in der schwarz-gelb-grünen Landesregierung scheint man jetzt an diesem Irrweg festhalten zu wollen.
Die SPD-Landtagsfraktion ist nach wie vor der Auffassung, dass die Regulierung des Glücksspielangebotes eine gemeinsame Aufgabe aller Länder ist. Politik mit der Brechstange und Alleingänge wie von der schwarz-gelben Landesregierung 2011 lehnen wir nach wie vor ab. Der schleswig-holsteinische Alleingang muss beendet werden und die ausgelaufen Lizenzen, die in Schleswig-Holstein etwas legalisieren, was in Hamburg verboten ist, dürfen nicht verlängert werden. Dafür fehlt nach unserer Auffassung auch die Rechtsgrundlage.“