SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 08. Februar 2019 19. Wahlperiode


Reihenfolge der Beratung der 19. Tagung

Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 13. Februar 2019 1 Aktuelle Stunde zum Online-Glücksspiel 70 10:00 1A Regierungserklärung zu den Küstenschutzmaßnahmen des 105 11:10 Landes und einer Strategie für die Ostküste
3 Gesetz über die Verwendung der Kompensationsmittel des 35 15:00 Bundes und der Landesmittel zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden 7 Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des 35 15:35 Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union 10 Unabhängige Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit 35 16:10 Behinderung finanziell unterstützen 12 Naturkindergärten und Einführung einer verpflichtenden 35 16:45 Kita-Datenbank 4 Gesetz zur Erweiterung behördlicher Bezirke auf den Bereich der 5 17:20 Festen Fehmarnbeltquerung Donnerstag, 14. Februar 2019 25 Lebensleistung respektieren, Grundrente einführen 40 10:00 47 Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten 35 10:40 20 Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer 35 11:15 einstufen 16 Zeugnisse für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem 35 11:50 Förderbedarf
13 Schwimmausbildung in Schleswig-Holstein fördern 40 15:00 27 Humanitäre Grundsätze der Flüchtlingspolitik auch in der 35 15:40 Gesetzgebung zur Abschiebungshaft erhalten 22 + 30 + 43 Anträge zur Kooperation mit Polen und zum Arbeitsprogramm der 35 16:15 + 44 Europäischen Kommission und den Hanse-Offices 26 + 48 Antrag zu Kindern und Jugendlichen in der Heimerziehung und 35 16:50 Bericht der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche Freitag, 15. Februar 2019 31 Modellprojekt zur kontrollierten Freigabe von Cannabis 35 10:00 umsetzen 11 + 24 Landesstrategie Bildung für nachhaltige Entwicklung und 70 10:35 Antrag zu #FridaysForFurture als gelebte politische Bildung 34 Bericht zur Lage des Terrorismus in Schleswig-Holstein 35 11:45
29 Mindestvergütung für Auszubildende einführen 35 14:00 36 Entwicklung einer Netzwerkstrategie Weltkultur- und Weltnaturerbe 35 14:35 37 Tätigkeit des Petitionsausschusses in der Zeit vom 01.10.2018 bis 5 15:10 31.12.2018 39 Geldleistung gemäß § 10 in Verbindung mit § 6 Fraktionsgesetz an 5 15:15 die fraktionslose Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein 42 Fortschreibung des Infrastrukturberichtes 35 15:20 45 Bericht zur Umsetzung der Schulassistenz 35 15:55


Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:



TOP 9 Nachwahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Wahlkreisausschusses


Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 19/1248):



TOP 2 Gesetz zum Zweiundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge 5 Gesetz zur Einrichtung einer Regulierungskammer und Antrag zur Landesregulierung der Strom- und Gasnetze 6 Gesetz zur Änderung des Landespressegesetzes 8 + 17 + 18 Änderung des Gesetzes über die Besoldung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter für die Justiz 15 Bericht zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie 19 Wahl der Vertrauensleute für die Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter 23 "Weiterentwicklung des Mathematikunterrichts an den schleswig-holsteinischen Schulen" 32 Verkehrskoordinator oder Verkehrskoordinatorin für Schleswig-Holstein 35 Digitalisierung an allen Schulen voranbringen 38 Maritime Forschung stärken Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
14 Bericht zum Status des Onlinezugangsgesetzes 21 Netzneutralität bewahren 28 Bericht zu den Kosten für Dienstleistungen im Rahmen von Stützung und Verkauf der HSH Nordbank AG 33 Deutliche Verbesserungen für Pendlerinnen und Pendler im SPNV auf den Strecken der AKN und der S-Bahnen 40 Gesamtkonzept Berufsorientierung 41 Dritter Bericht über die Entwicklung der Schülerkostensätze nach Neuordnung der Ersatzschulfinanzierung 46 Beteiligungsbericht 2018