Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 052/ 2019 Kiel, Donnerstag, 7. Februar 2019
Kita/ Wunsch- und Wahlrecht



Anita Klahn: Wir nehmen die Sorgen der Familien ernst



www.fdp-fraktion-sh.de Zur heutigen Sitzung des Sozialausschuss erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Die Kita-Reform beinhaltet eine Umstrukturierung der Finanzierung, deutli- che Qualitätsverbesserungen und eben auch eine Klarstellung zum Wunsch- und Wahlrecht. Dieses, sowie das zeitliche Verfahren wurden mehrfach im Landtag und im Sozialausschuss dargestellt. So sollte also dem SSW be- kannt sein, dass spätestens zum Sommer 2019 ein Gesetzentwurf vorge- stellt wird und eine Umsetzung ab Januar 2020 geplant ist. Konkret wurde dem SSW vorgeschlagen, seinen Gesetzentwurf zum Wunsch- und Wahl- recht mit in das Gesetzgebungsverfahren aufzunehmen. Die heutige Empö- rung des SSW kann also nicht ganz ernst gemeint sein, da sie diesem Ver- fahren vor vier Wochen uneingeschränkt zugestimmt haben.
Dazu ist anzumerken, dass das Wunsch- und Wahlrecht den Eltern grund- sätzlich bereits heute zusteht. Die Kommunen können diesem allerdings nur in einem aufwändigeren Genehmigungsverfahren entsprechen. Das werden wir ab 2020 vereinfachen, denn wir nehmen die Sorgen der Familien ernst. Wir wollen vermeiden, dass kleinteilige Einzeländerungen aus dem Reform- prozess herausgelöst werden. Nur so schaffen wir ein transparentes, faires und nachvollziehbares Kita-Gesetz.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de