Kiel, 7. Februar 2019 Nr. 036 /2019



Birte Pauls:
Eine bürgerfreundliche Sprache ist ein Aushängeschild für einen modernen Sozialstaat! Zur heutigen (07.02.2019) Sitzung des Sozialausschusses erklärt die stv. Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls:
Wir haben bereits in die Septembertagung letzten Jahres einen Antrag eingebracht, in dem wir eine klare, verständliche und natürlich auch rechtssichere Sprache in Behördenschreiben gefordert haben. Unsere sozialdemokratische Initiative wirkt und ist nun so gut, dass diese von der Landesregierung mit einem Modellprojekt im Rahmen der Verwaltungsausbildung aufgegriffen wird. Das begrüßen wir natürlich. Es zeigt aber auch die Ideenarmut der Regierungskoalition in der Sozialpolitik. Dieses Modellprojekt kann allerdings nur ein Anfang sein. Wir erwarten, dass alle Formulare und Schreiben auf Bürgerfreundlichkeit überprüft und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verpflichtend geschult werden.
In vielen Fällen hat es weitreichende organisatorische und finanzielle Konsequenzen für Personen, wenn behördliche Schreiben von Adressaten nicht verstanden werden. Deshalb steht für uns fest: Aus Behördendeutsch muss Klartext werden. Dass wir mit unserem Vorhaben richtig liegen, sehen wir am deutlichen Anstieg diesbezüglicher Beratungszahlen bei Sozialverbänden. Auch die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, hat in Ihren Berichten dankenswerterweise immer wieder auf entsprechende Missstände aufmerksam gemacht. Eine bürgerfreundliche und für jeden nachvollziehbare Amtssprache ist ein Aushängeschild für einen modernen Sozialstaat. Wenn Bürger und Staat einander nicht mehr verstehen, führt das letztlich zur Entfremdung. Es ist die Aufgabe der Politik, dem entgegenzuwirken.