Kiel, 5. Februar 2019 Nr. 031 /2019



Özlem Ünsal:


Wohnraum darf nicht zum sozialen Pulverfass werden! Zum heutigen (06.02.2019) Pressegespräch der CDU-Landtagsfraktion zur Schaffung von mehr Wohnraum erklärt die Kieler Landtagsabgeordnete und wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion, Özlem Ünsal:
Unklar nach dem heutigen Pressegespräch von Herrn Koch bleibt, warum die CDU einen bundesrechtlichen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einfordert, aber die eigenen landesrechtlichen Möglichkeiten nicht nutzt. Dabei haben sie eine Absenkung der Grunderwerbsteuer im Wahlkampf versprochen. Und wieder bleibt ein Wahlversprechen nicht eingelöst.
Die Landesregierung bleibt auch die Antwort auf die Fragen, wie Zweckbindungen des Wohnraumes langfristig gesichert werden oder die Baulandpolitik vorangebracht werden kann, weiterhin schuldig. Auch fehlen von CDU, FDP und Grünen bislang konkrete Vorschläge, wie Kommunen in Zukunft besser bei der Bewältigung ihrer wohnungsbaupolitischen Herausforderungen unterstützt werden können.
Mit einer bloßen Auffüllung der bestehenden Fördertöpfe allein ist es nicht getan. Kommunen fehlen die erforderlichen Flächen, um den Ausbau voranzutreiben. Die Handlungsinstrumente beim Erwerb ungenutzter Flächen sind hier begrenzt. Die Landesregierung muss die Kommunen in die Lage versetzen, den sozialen Wohnungsbau weiter voranzutreiben. 2



Im Grundsatz begrüßen wir die Fortsetzung des erfolgreichen Wohnraumförderprogramms auf finanziell hohem Niveau, das von der SPD-geführten Regierung auf dem Weg gebracht wurde. Wir haben aber inzwischen eine deutlich verschärftere Situation auf dem Wohnungsmarkt als zu Beginn der Förderperiode. Deshalb müssen wir der Wohnungsnot mit einem effektiven Wohnraumförderprogramm entgegensteuern. Hierzu brauchen wir einen deutlich stärkeren Kriterienkatalog für soziale Nachhaltigkeit als bisher. Jährlich verlieren tausende Wohnungen in Schleswig-Holstein den Sozialstatus, weil die Bindungen auslaufen. Hier ist eine Umkehr dringend notwendig. Über eine nachhaltige Wohnraumversorgung und Stadtentwicklung müssen soziale Brennpunkte vermieden werden. Wohnraummangel darf nicht zum sozialen Pulverfass werden.“